Pressemitteilungen von "Wir für St. Ingbert"

„Wir für St. Ingbert“ fordert vorbeugende Maßnahmen gegen Graffiti

 

Nachdem Unbekannte die erst letzte Woche sanierte Eisenbahnunterführung in der Oststraße besprüht haben, ist dies für die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ Anlass, sich mit dieser Form des Wandalismus im öffentlichen Raum zu befassen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Wenn im wahrsten Sinne des Wortes nur Stunden nach Fertigstellung der Baumaßnahmen die Wände bereits wieder verunreinigt sind, muss hier etwas geschehen.“

 

Man könne am Einfallstor für Bewohner und Besucher St. Ingberts in die Innenstadt diesen Zustand auf keinem Fall belassen, andererseits würde wohl jegliches erneute Überstreichen ein dauerhaftes „Katz-und-Maus-Spiel“ zur Folge haben, wie es bereits in der Fußgängerunterführung am Interessenloch der Fall ist. „Wir für St. Ingbert“ fordert daher vorbeugende Maßnahmen gegen Graffiti an dieser Stelle. Ähnlich wie an der Bahnunterführung in der Pfarrgasse könnte eine Einzäunung der Innenwand helfen. Aufwändiger wäre das Anbringen Abwischbaren Glaswänden, wie sie in der Gleisunterführung im St. Ingberter Bahnhof genutzt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Schmoll: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, in Abstimmung mit der Bahn Lösungsvorschläge in die Wege zu leiten, damit hier nicht auf Dauer ein Schandfleck in unsere Stadt einzieht.“ Langfristig müsste zudem über weitere Maßnahmen gegen Graffiti an öffentlichen Orten nachgedacht werden, wozu besonders der Straßentunnel in der Wollbachstraße gehöre, aber auch viele andere Stellen. 

„Wir für St. Ingbert“ will möglichen Zusammenhang von Neuweiler Gewerbegebiet und Unwetterschäden in der Mittelstadt prüfen lassen (10.06.2018)

 

Wer derzeit zwischen St. Ingbert und Neuweiler den Gehnbach abläuft, findet dort eine Schneise der Verwüstung. Das Unwetter vom 1. auf den 2. Juni hat den kleinen Bach offenbar zu einem reißenden Strom verwandelt und zahlreiche Bäume mitgerissen und Wege überspült. Markant sind besonders die von den Wassermassen freigelegten Rohre auf Höhe der neu gestalteten Bank „Greth und Matz“. Der Gehnbach ist ab dem Schlackenberg kanalisiert und fließt im Bereich der Alten Schmelz in den Großbach. Im Mündungsbereich an der Saarbrücker Straße kam es vor einer Woche zu Anwohnerschäden. 

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ will nun prüfen lassen, inwiefern das Gewerbegebiet Bruchwald im Sulzbacher Stadtteil Neuweiler zu einer Verschärfung der Unwetterfolgen beigetragen hat. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Seit 2008 wurde unter großen St. Ingberter Protesten die Industriefläche um 8.000 Quadratmeter bis unmittelbar an die Banngrenzen unserer Stadt erweitert, wodurch es zu großflächigen Rodungen, Aufschüttungen und Flächenversiegelungen kam.“  Knapp eine halbe Millionen Euro Zuschüsse erhielt die Stadt Sulzbach damals aus Landesmitteln für die Erschließung, die bedeutete, dass das Gewerbegebiet bis auf wenige hundert Meter an das St. Ingberter Wohngebiet Nassauer Graben heranwuchs.  

 

„Wir für St. Ingbert“ will nun klären lassen, ob bei Starkregen das Wasser der versiegelten Flächen auf Sulzbacher Gebiet in den Gehnbach geleitet wird. Ganz offenbar verläuft nämlich ein Graben am Industriegebiet entlang und passiert ab dem abgrenzenden Zaun gleichzeitig auch die Stadtgrenze und geht von dort Weiter in Richtung Gehnbach. 

 

Fraktionsvorsitzender Schmoll: „Während wir in St. Ingbert bei der Schaffung von Gewerbeflächen stets zum Hochwasserschutz Regenrückhaltebecken einrichten, muss der Verdacht ausgeräumt werden, am Gewerbegebiet Bruchwald sei schlecht geplant worden.“ Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hofft hierbei auf eine Klärung im nächsten zuständigen Stadtratsausschuss. 

Vize-Polizeipräsident sorgt für Klarheit im St. Ingberter Rat

 

Auf Antrag der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat sich der für Sicherheitsangelegenheiten zuständige Haupt- und Personalausschuss diese Woche mit den ursprünglichen Absichten des Innenministeriums befasst, die Polizeiinspektion St. Ingbert zu einem Revier herabzustufen. Personalreduzierungen und eingeschränkte Besetzung wären die Folge gewesen. Dass vom Land nach der Empörung von mehreren Stadtratsfraktionen diese Pläne zurückgenommen wurden, nahm in der Sitzung, zu der auch der Landespolizeivizepräsident Hugo Müller geladen war, viel Druck.

 

Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Auf Antrag unserer Fraktion wurde der Punkt öffentlich behandelt, was leider ursprünglich von der Stadtverwaltung anders beabsichtigt und daher auch keine Presse zur Sitzung geladen war.“

 

Der Stellvertreter des Polizeipräsidenten ging in seinen Ausführungen auf die bereits bekannte Personalnot im Land ein, die in Folge der Schuldenkrise verlangt wurde und nannte Argumente für die beabsichtigte Abstufung der St. Ingberter Inspektion. Hierbei sei den Stadträten deutlich gemacht worden, dass unter allen derzeitigen A-Inspektionen St. Ingbert der mit Abstand „sicherste“ Standort sei. 

 

Schmoll: „Nachdem eine Degradierung der St. Ingberter Polizeiinspektion erstmal vom Tisch ist, stellt sich natürlich die Frage, wie die Lage in naher Zukunft aussehen wird und ob unsere Inspektion nachhaltig gesichert ist.“ Diesbezüglich habe Müller im Ausschuss mitgeteilt, dass ein Umdenken beim Stellenabbau begonnen habe und die in den kommenden Jahren geplanten Neueinstellungen die Pensionierungen übertreffen, wodurch die personelle Talsohle im Jahr 2021 durchschritten werde. Dies könne sich in den Augen von „Wir für St. Ingbert“ nur positiv auf den Polizeistandort der Mittelstadt auswirken. 

„Wir für St. Ingbert“ fordert Bekenntnis zur St. Ingberter Polizeiinspektion (02.05.2018)

 

Mit Verwunderung hat die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ von dem internen Konzept für eine Neuorganisation der Polizeistrukturen im Saarland aus der Saarbrücker Zeitung erfahren. Darin heißt es, dass die Polizeiinspektion St. Ingbert zu einem „Revier“ umgewandelt und damit einer anderen Inspektion untergeordnet werden solle, wodurch eine Besetzung rund um die Uhr nicht mehr erfolgen würde.

 

Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Als fünftgrößte Stadt des Landes würde diese „Degradierung“ sicherlich zu einer Verunsicherung der Bevölkerung in ihrem Sicherheitsempfinden beitragen.“ Ebenso sieht „Wir für St. Ingbert“ hier die Gefahr, dass die Mittelstadt erneut an wichtiger Infrastruktur verliert. Schmoll: „Bereits mit der letzten Reform 2013 wurde die Kriminalpolizei von St. Ingbert nach Sulzbach verlegt, weswegen wir diesmal umso stärker gegen ein weiteres Abschmelzen kämpfen müssen.“ Die Bürgerfraktion sieht insbesondere Oberbürgermeister Hans Wagner in der Pflicht für den Erhalt der St. Ingberter Polizeiinspektion einzutreten. Doch auch die beiden Regierungsparteien CDU und SPD seien gefordert Druck auf ihre Landesparteien aufzubauen. Fraktionsvorsitzender Schmoll: „Auch wenn es sich hierbei nur um ein internes Konzept des Innenministeriums handelt, müssen solche Ideen ganz schnell wieder vom Tisch, weswegen wir alle in St. Ingbert an einem Strang ziehen müssen.“

Wir für St. Ingbert“ bedauert unangebrachte Parteienwerbung beim Jazz-Festival (20.04.2018)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ kritisiert eine von SPD und UCD initiierte Unterschriftenaktion zum Ratskeller, die diese im Eingangsbereich der Stadthalle unmittelbar vor Beginn der Eröffnung des ersten Jazzfestival-Tages abhielten. Beide Parteien forderten dabei die Wiedereröffnung des Ratskellers. 

 

Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Wir alle wünschen uns den Ratskeller möglichst schnell zurück und glücklicherweise ist es auch gelungen im aktuellen Haushalt trotz der leeren Kasse erste Gelder für die teure Sanierung der Räumlichkeiten einzustellen.“ Ebenso müsse es auch erlaubt sein, den demokratisch erzielten Beschluss aus dem Jahr 2016 in Frage zu stellen, als sich eine breite Mehrheit im Stadtrat gegen die kurzfristige Sanierung des Ratskellers mitten im Haushaltsjahr und der damit verbundenen Umwidmung von Geldern für die Sanierung der Südschule und Mitteln für die Stadtentwicklung entschieden haben. 

 

„Aber es ist bedauerlich, dass SPD und UCD ausgerechnet das Jazz-Festival für ihre politischen Zwecke benutzen,“ so Schmoll. „Anstatt gemeinsam stolz darauf zu sein, dass wir trotz unserer knappen finanziellen Mittel jedes Jahr aufs Neue ein weit über die Stadtgrenzen bekanntes Event auf die Beine stemmen, werden die Besucher bereits im Eingang der Stadthalle mit Wahlkampf behelligt.“ „Wir für St. Ingbert“ hofft, dass sich hier besonders in Hinblick auf die im kommenden Jahr – nur wenige Wochen vor dem nächsten Jazz-Festival – stattfindenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl kein neuer politischer „Stil“ ausbreitet. Sonst bestehe Gefahr, dass auch andere Veranstaltungen wie die St. Ingberter Pfanne oder der Neujahrsempfang von einzelnen Parteien für ihre Zwecke missbraucht und der kulturelle und feierliche Charakter der Veranstaltung gestört werden. Schmoll: „Ist der nächste Schritt dann das Verteilen von Wahlprospekten auf den Sitzplätzen?“ Auch die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister stehe hier als Hausherr in der Pflicht, Parteienwerbung zur Unzeit zu verbieten. Dominik Schmoll: „Gleichzeitig appelliere ich auch an die Vernunft meiner Ratskollegen eine moralische Grenze zu ziehen wo Wahlkampf aufzuhören hat, so wie es auch in all den Jahren zuvor der Fall gewesen ist.“ „Wir für St. Ingbert“ verweist dabei auf den Wahlkampfstand in der Fußgängerzone oder die parteieigene Facebook-Seite sowie die vielen anderen Möglichkeiten Werbung für das eigene Wahlprogramm zu machen. 

„Wir für St. Ingbert“: Mit der Autobahn für die Innenstadt werben (16.04.2018)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ fordert für die Stadt eine touristische Hinweistafel an der Autobahn A6. „Täglich fahren tausende Menschen an unseren drei Ausfahrten im Stadtgebiet vorbei, allerdings nutzen wir dieses Potential nicht,“ so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, einen Antrag für eine sogenannte „Touristische Unterrichtungstafel“ zu stellen. Auf diese Weise könnte St. Ingbert auf sich aufmerksam machen, wie es bereits viele Nachbarstädte tun. So wird beispielsweise durch das Homburger Hinweisschild die Schlossberghöhle oder durch das Bexbacher das Bergbaumuseum als einzelne Sehenswürdigkeit beworben, während die „Barockstadt Blieskastel“ (siehe Bild) die Stadt als Ganzes in den Vordergrund stellt.

 

Schmoll: „St. Ingbert braucht sich da im Vergleich nicht zu verstecken, auch wir sollten dieses Werbemittel nutzen.“ Dabei müsse es nicht gleich der Stiefel als wohl bekanntestes Wahrzeichen sein, vielmehr müsse auch strategisch gedacht werden. So könnte die St. Ingberter Fußgängerzone als Flaniermeile mit ihrem barocken Charme abgebildet und damit die Innenstadt wirksam gestärkt werden. Auch das Ensemble der Alten Schmelz mit ihrer Industriekathedrale könnte eine Darstellungsmöglichkeit sein. „Was letztendlich abgebildet wird, müssten auch die St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können,“ so Dominik Schmoll. Obwohl Genehmigung und Aufstellung über die zuständigen Ministerien erfolgt, muss jede Kommune ihre Schilder selbst gestalten und bezahlen. Der Bürgerfraktion schlägt dafür ein Ideenwettbewerb vor. Ebenso sollten auch Erfahrungen von Tourismusverbänden sowie das erst vor einiger Zeit fertiggestellte St. Ingberter Tourismuskonzept bei der Planung miteinbezogen werden. Bei Letzterem wurde als ideale Zielgruppe der „Genussvolle Entdecker“ herausgearbeitet. „Wir für St. Ingbert“ will das Thema im nächsten zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung bringen.

„Wir für St. Ingbert“ für professionelle Realisierung des Tourismuskonzeptes (30.11.2017)

 

Im Oktober 2016 hat der Stadtrat ein 56.000 Euro teures Tourismuskonzept für St. Ingbert verabschiedet. Rückläufige Gästezahlen bei relativ gleichbleibenden Übernachtungen standen dabei im Kontrast zu den steigenden Zahlen im saarländischen Schnitt. Dabei wurde festgestellt, dass mit 80 % ein Großteil der rd. 52.000 Übernachtungen auf Geschäftsreisende zurückgeht und der eigentliche „Tourismus“ in St. Ingbert eine nur geringe Bedeutung hat.    

 

Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Die Stärken unserer Stadt wurden damals im Bereich Kultur/Industriekultur sowie Naturangebote wie Radfahren und Wandern bescheinigt, die als Kern einer neuen touristischen Marke weiter ausgebaut werden sollten.“ Als wesentliche Zielgruppe des „Genussvollen Entdeckers“ sollte besonders unter dem Motto „Charmant zwischen Stadt und Land“ geworben werden. Das Konzept gab Handlungsfelder vor, die es im Rahmen einer Markenstrategie anzupacken galt. Als erste Leitziele wurden sog. „Schlüsselprojekte“ wie der Biosphärenbahnhof, die Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage und die Fertigstellung der Baumwollspinnerei definiert. Ein eigenes Budget Tourismus, die Prüfung eines neuen Logos und Erscheinungsbildes oder eine Innenmarketingkampagne sollten als sog. „Starterprojekte“ weitere Maßnahmen sein. „Der Umsetzungsprozess von diesen und weiteren Projekten zur Schaffung einer neuen Marke sollte im Einklang mit einer Professionalisierung des Tourismus in St. Ingbert erfolgen“, so Schmoll. Dass bisher die Tourismusorganisation in der Stadtverwaltung nur mit einer halben Stelle bedacht war, wurde von den Erstellern des Konzeptes ebenso kritisiert, wie auch die Tatsache, dass es bisher keine Tourismus-Information in der Stadt gibt.

 

Das Konzept sieht mehrere Phasen anhand eines Zeitplanes vor. Für 2017 stand die Entwicklung von Projekten mit konkreten Inhalten, Beispielen und Meilensteinen sowie deren Beschluss und Finanzierung im Mittelpunkt. Ab dem Jahr 2018 ist die die dauerhafte Umsetzung der Projekte nach einer Prioritätenliste sowie die Umsetzung der neuen Marke St. Ingbert festgelegt.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat nun für die erste Sitzung des Stadtrats-Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre einen Sachstandsbericht von der Verwaltung angefordert. Fraktionsvorsitzender Schmoll: „Dies muss gerade im Hinblick darauf geschehen, dass bereits in wenigen Monaten mit der Erstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2019/20 begonnen wird und dem zukunftsweisenden Bereich Tourismus mit allen seinen Facetten, insbesondere in den Bereichen Kultur bzw. Industriekultur sowie Naturerlebnis, auch entsprechende Gelder bedacht werden.“ Als weitere Zukunftsprojekte nannte das Konzept ein Innenstadtkonzept, Biosphärenspielplätze, das Schaffen von Industriekulturräumlichkeiten für Tagungen oder die Weiterentwicklung der Barockstraße. Denn dem – wie die Stuttgarter Agentur Kohl &Partner es ausdrückten - „in den Kinderschuhen steckenden“ – Tourismus in St. Ingbert müsse nach der Erstellung des Konzeptes nun auch Taten folgen.

„Wir für St. Ingbert“ will Rahmenbedingungen moderne IT-Ausstattung der Grundschulen (26.11.2017)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hatte für den letzten Stadtrats-Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales die IT-Ausstattung der St. Ingberter Grundschulen thematisiert. Anlass waren die in den letzten Monaten vermehrten Ankündigung des Bundesministeriums auch die saarländischen Schulen in Punkto Anschaffung von Geräten zum frühzeitigen Erlernen von Medienkompetenz in Höhe von 60 Millionen Euro zu unterstützen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Es ist gut, dass die Notwendigkeit die Schüler bereits in der Grundschule mit den modernen Medien vertraut zu machen auch in Berlin und Saarbrücken gesehen wird. Allerdings sind auch wir vor Ort in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für diese Förderungen zu schaffen, damit die Gelder auch nach St. Ingbert fließen können.“

 

Auf Anfrage von „Wir für St. Ingbert“ teilte die Stadtverwaltung dem Ausschuss mit, dass bereits alle Grundschulstandorte im Stadtgebiet über einen PC-Saal mit 15 bis 16 Arbeitsplätzen verfügen und die Quote Schüler je PC zwischen 5 % (Südschule) und 17 % (Wiesentalschule) liegt. Neben Beamern an allen Hauptstandorten verfügt allerdings nur die Rischbachschule über ein Smartboard. „Auch wenn die PCs nur zwischen drei und fünf Jahren alt sind, wird deutlich, dass sich unsere IT-Ausstattung noch auf dem Stand des letzten Jahrzehntes befindet“, so Schmoll. Gerade im Grundschulbereich sind die entsprechenden Lehrstühle der Universität des Saarlandes daran beteiligt, Apps für den jeweiligen Fachunterricht zu entwickeln. Die Tendenz gehe also gerade in diesem Bereich eher in Richtung der leichter zu bedienenden Tablets, von denen es in den Grundschulen im Stadtgebiet bisher noch keine gibt. Tablets haben außerdem noch den Vorteil, dass ein Klassensatz in einem Koffer gelagert werden kann und somit kein zusätzlicher Raum blockiert werden müsste, wie es bei PCs der Fall ist.

 

Wie die Stadtverwaltung auf Bitte von „Wir für St. Ingbert“ mitteilte, wurden bereits die Medienkonzepte der Schulen angefordert, die auch vom Bildungsministerium als Grundlage für die Erteilung von Fördergeldern dienten. Fraktionsvorsitzender Schmoll: „Die Fördergelder von Bund und Land alleine werden wohl für keine ausreichende Maßnahme genügen, weswegen die Stadt sicher ihren finanziellen Anteil beisteuern muss. Dies muss frühzeitig in den in einem Jahr anstehenden Haushaltsberatungen beachtet werden.“ Dass die Stadt als Träger der Grundschulen in Abstimmung mit den jeweilig individuellen Konzepten der Schulen im Einklang stehen müsse, verstehe sich dabei von selbst.

 Rede der Fraktion „Wir für St. Ingbert“ zum Haushalt 2017/18 im Stadtrat (25.10.2017)

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgerbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich seit Jahren gut. Im Bund haben wir seit einigen Jahren die „schwarze Null“ und trotzdem kann und wird der Staat mehr investieren. Selbst Steuersenkungen sind nun realistisch. Auch im Land ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in Reichweite.

 

Doch obwohl auch bei uns in St. Ingbert die Wirtschaft sich ordentlich entwickelt, obwohl unsere Bürger pünktlich ihre Steuern zahlen und obwohl wir im Land eine der finanzstärksten Kommunen sind, schreibt unsere Stadt seit Jahren rote Zahlen. Reserven werden aufgezehrt und die Abschreibungen sind größer als die Investitionen. Wir leben also vom Bestand. Dies wird auch im kommenden Doppelhaushalt 2017 und 2018 so sein.

 

Während der gesamten Haushaltsberatungen hat uns aber die Kämmerei stets gezeigt, dass es berechtigte Hoffnung für eine Trendwende gibt. Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ wird die Verwaltung darin unterstützen, dass es gelingt, in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Um diesem Ziel heute etwas näher zu kommen, hat die Verwaltung dem Stadtrat einen Entwurf vorgelegt, der eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vorsieht. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, da wir wissen, dass es nur so gelingt den Haushalt mittelfristig auszugleichen. „Wir für St. Ingbert“ ist also bereit diese von der Verwaltung empfohlenen Steuererhöhungen mitzutragen und auch öffentlich zu verteidigen. 

 

So schmerzlich das auch klingt: Für diese Erhöhungen gibt es keine ehrliche Alternative. Und das die Gewerbesteuer nicht noch mehr erhöht werden kann, eine erneute Grundsteuererhöhung dadurch vermieden werden könnte, das weiß auch die SPD-Fraktion aus den Details der nichtöffentlichen Sitzungen, auf die ich hier nicht eingehen darf.

 

Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt auf Grundlage des Verwaltungsentwurfs und mit den beantragten Änderungen der Koalition unterstützt das von uns genannte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes.

 

Doch auch auf diesem schmerzhaften Weg der Haushaltskonsolidierung Weg wollen wir natürlich weiter unser St. Ingbert entwickeln.

Die Investitionen sind bereits in den letzten Jahren auf ein Minimum geschrumpft und die Spielräume sind relativ klein. Viele Wünsche und Projekte aus dem Rat mussten gekürzt oder konnten nicht beachtet werden.

 

Und doch wird der Rat mit diesem Haushalt die Möglichkeit haben, die Stadtverwaltung ordentlich zu beschäftigen und unsere Stadt somit weiter zu gestalten. Vieles wurde bereits von meinen Vorrednern dazu gesagt und ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren: Eine zentrale Maßnahme ist für „Wir für St. Ingbert“ die Entwicklung der Innenstadt, insbesondere der Fußgängerzone. Wir sind daher froh, dass es gelungen ist, mehrere hundertausend Euro bereitzustellen, um schon sehr bald das Herz St. Ingbert attraktiver zu gestalten und zu modernisieren.

 

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Breinig, Herrn Körner und Herrn Berthold für das Gesprächsangebot während der Beratungszeit bedanken sowie die Bereitschaft sich unseren Wünschen zu öffnen.

 

Herzlichen Dank dafür.

 

Neben den bereits genannten Einstellungen von Geldern für die Fußgängerzone sowie für städtebauliche Akzente war es uns besonders wichtig, dass es beim leerstehenden Ratskeller weitergeht. Der kurzfristigen Deckung mitten im Haushaltsjahr war für uns damals nicht möglich zuzustimmen. Gelder für Schulsanierungen als Deckung sind für uns ein „No-Go“ Doch heute werden wir mit der Haushalts-Abstimmung Tatsachen schaffen und die Sanierung zu finanzieren.

 

Unsere Fraktion stellt also fest, dass es auch trotz knapper Kassen möglich ist, St. Ingbert weiter zu bringen und weiter zu gestalten. In den Änderungsanträgen findet sich auch „Wir für St. Ingbert“ wieder.

 

Ich kann daher ankündigen, dass die Fraktion „Wir für St. Ingbert“ dem Haushalt mit den Änderungsanträgen der  Koalition zustimmen wird.

 

Vielen Dank.

"Wir für St. Ingbert" fordert: "Der nächste Haushalt muss die Innenstadt stärken!"

Die Bürgerfraktion "Wir für St. Ingbert" wird dem kommenden Haushalt nur zustimmen, wenn dadurch neue Akzente für die Weiterentwicklung der Innenstadt sichtbar sind. "Besonders die Modernisierung der 
Fußgängerzone ist für uns natürlich eine zentrale Maßnahme, für die bereits im letzten Haushalt 50.000 bereitgestellt wurden, die aber längst noch nicht ausreichen", so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion.

 

Doch auch die angrenzenden Bereiche des Innenstadtrings, wie die Fortentwicklung der Rohrbachachse und der Gustav-Clauss-Anlage sollen durch eine weitere finanzielle Ausstattung im Haushalt endlich in die Umsetzung gehen. Schmoll: "Die Bürger müssen sehen, dass es in der Stadt weitergeht."  

 

Ein weiterer zentraler Punkt ist für "Wir für St. Ingbert" die Renovierung des Ratskellers, wofür ebenfalls Gelder bereitgestellt werden müssten. "Der kurzfristigen Umwidmung von Geldern im laufenden Haushalt konnten wir damals nicht zustimmen, da zur Deckung unter anderem Mittel für die Sanierung von Grundschulen und der Weiterentwicklung der Rohrbachachse vorgeschlagen wurden", so Dominik Schmoll. "Eine ordentliche Einstellung der notwendigen Gelder muss nun aber nachgeholt werden." Durch die energetische und technische Ertüchtigung der derzeit leerstehenden Räume, sollen die Räume des Ratskellers baldmöglichst wieder genutzt werden.

Flüchtlingskindern in den Bildungseinrichtungen bleibt für „Wir für St. Ingbert“ ein Thema (05.11.2017)

 

Für die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hatte seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 die Bewältigung dieser in St. Ingbert immer ein besonderes Augenmerk. Dabei half eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister, wodurch viele Probleme besser gelöst wurden, als in den Nachbarkommunen.

 

Nachdem im letzten Jahr die Massenunterkünfte durch eine konsequente Beschaffung von Wohnungen fast komplett geräumt werden konnten, ist für die Bürgerfraktion allerdings höchstens erst ein erster Schritt dieser Krise überwunden. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll „Der Zuzug von Flüchtlingen hat nicht aufgehört und auch wenn das Abkommen der Bundesregierung mit der Türkei hält, wird der Familiennachzug sowie die Flüchtlingskontingente weitergehen.“  Während die Stabsstelle für Integration geräuschlos die Verteilung auf privaten Wohnraum gewährleiste und es bei etwa 1000 Flüchtlingen in drei Jahren faktisch keine sozialen Spannungen im Stadtgebiet gebe, sieht „Wir für St. Ingbert“ aber beim Besuch der Flüchtlingskinder in St. Ingberter Bildungseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf. Hier ist die Stadt für Krippen- und Kindergartenplätze sowie die Grundschulen zuständig, der Kreis für die weiterführenden Schulen.

 

„Wir für St. Ingbert“ hat daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. „Durch den Familiennachzug haben wir längst eine hohe dreistellige Zahl von Flüchtlingskindern im schulpflichtigen Alter. Dass diese vor allem Kindergärten und Grundschulen in St. Ingbert-Mitte besuchen, wurde bereits im Nachgang unseres letzten Antrages im März deutlich“, so Schmoll. So hatte die Stadtverwaltung im März 2017 berichtet, dass die Depandance Wiesentalschule einen Flüchtlingsanteil von 27 % hat, die Pestalozzischule hingegen nur 3 % und in der Außenstelle Hassel gar keine Flüchtlinge unterrichtet werden. Inwiefern von einem Trend zu sprechen ist, sollen die aktuellen Zahlen im kommenden Ausschuss am 14. November klären, wenn beide Schuljahre miteinander verglichen werden können. Dominik Schmoll: „Erfahrungsgemäß benötigen die Flüchtlingskinder mehr Förderbedarf durch die Lehrperson, was dann zu Lasten der anderen Kindern geht.“ „Wir für St. Ingbert“ fordert eine gerechte Bildungspolitik, die gleiche Bildungschancen für alle vorsieht. „Hier ist nicht nur die Bundes- oder Landesregierung gefordert, sondern sie kann und muss bereits im Kleinen vom Stadtrat gestaltet werden, damit auch innerhalb des Stadtgebiets St. Ingbert durch eine gleichmäßige Verteilung Ungerechtigkeiten vermieden werden“, so Fraktionsvorsitzender Schmoll.

 

Um eine „Ghettoisierung“ in einigen Schwerpunktschulen zu vermeiden, hatte „Wir für St. Ingbert“ die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern die Schulbezirksgrenzen für Flüchtlingsgrenzen geändert oder aufgehoben werden können, um eine gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet zu erreichen. Die Verwaltung hatte daraufhin im Mai 2017 berichtet, dass auch in Städten wie Homburg, Neunkirchen und Völklingen, wo ebenfalls eine starke Konzentration von Füchtlingen auf die innerstädtischen Grundschulen zu verzeichnen ist, eine solche Lösung nicht vorgesehen ist, sondern in Abstimmung mit dem Bildungsministerium Sonderreglungen getroffen werden. Welche praktikabelen Lösungen es in St. Ingbert geben kann, sollen die Beratungen zeigen.

„Wir für St. Ingbert“ will Rahmenbedingungen moderne IT-Ausstattung der Grundschulen (09.09.2017)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hatte für den letzten Stadtrats-Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales die IT-Ausstattung der St. Ingberter Grundschulen thematisiert. Anlass waren die in den letzten Monaten vermehrten Ankündigung des Bundesministeriums auch die saarländischen Schulen in Punkto Anschaffung von Geräten zum frühzeitigen Erlernen von Medienkompetenz in Höhe von 60 Millionen Euro zu unterstützen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Es ist gut, dass die Notwendigkeit die Schüler bereits in der Grundschule mit den modernen Medien vertraut zu machen auch in Berlin und Saarbrücken gesehen wird. Allerdings sind auch wir vor Ort in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für diese Förderungen zu schaffen, damit die Gelder auch nach St. Ingbert fließen können.“

 

Auf Anfrage von „Wir für St. Ingbert“ teilte die Stadtverwaltung dem Ausschuss mit, dass bereits alle Grundschulstandorte im Stadtgebiet über einen PC-Saal mit 15 bis 16 Arbeitsplätzen verfügen und die Quote Schüler je PC zwischen 5 % (Südschule) und 17 % (Wiesentalschule) liegt. Neben Beamern an allen Hauptstandorten verfügt allerdings nur die Rischbachschule über ein Smartboard. „Auch wenn die PCs nur zwischen drei und fünf Jahren alt sind, wird deutlich, dass sich unsere IT-Ausstattung noch auf dem Stand des letzten Jahrzehntes befindet“, so Schmoll. Gerade im Grundschulbereich sind die entsprechenden Lehrstühle der Universität des Saarlandes daran beteiligt, Apps für den jeweiligen Fachunterricht zu entwickeln. Die Tendenz gehe also gerade in diesem Bereich eher in Richtung der leichter zu bedienenden Tablets, von denen es in den Grundschulen im Stadtgebiet bisher noch keine gibt. Tablets haben außerdem noch den Vorteil, dass ein Klassensatz in einem Koffer gelagert werden kann und somit kein zusätzlicher Raum blockiert werden müsste, wie es bei PCs der Fall ist.

 

Wie die Stadtverwaltung auf Bitte von „Wir für St. Ingbert“ mitteilte, wurden bereits die Medienkonzepte der Schulen angefordert, die auch vom Bildungsministerium als Grundlage für die Erteilung von Fördergeldern dienten. Fraktionsvorsitzender Schmoll: „Die Fördergelder von Bund und Land alleine werden wohl für keine ausreichende Maßnahme genügen, weswegen die Stadt sicher ihren finanziellen Anteil beisteuern muss. Dies muss frühzeitig in den in einem Jahr anstehenden Haushaltsberatungen beachtet werden.“ Dass die Stadt als Träger der Grundschulen in Abstimmung mit den jeweilig individuellen Konzepten der Schulen im Einklang stehen müsse, verstehe sich dabei von selbst.

Wir für St. Ingbert“ hofft auf Ausweichquartier der Saar-Uni in der Mittelstadt (03.06.2017)

 

Wie in der letzten Woche von Universitätspräsident Manfred Schmitt mitgeteilt wurde, ist das drittgrößte Gebäude der Saar-Uni stark sanierungsbedürftig. Die Uni-Leitung sucht derzeit Ausweichmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Campus für die 6.100 Quadratmeter, die derzeit von Büros, Bibliotheken und Seminar- sowie Hörsälen der Philosophischen Fakultät belegt sind.

 

Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“: „Es ist naheliegend, dass wir als St. Ingbert ein Interesse daran haben, als potentiellen – wenn auch nur provisorischen – Standort in Frage zu kommen.“ Dies würde der Stadt gut zu Gesicht sehen und könnte den Bemühungen zum Ausbau der des MINT-Campus zusätzlichen werbewirksamen Rückenwind verleihen. Hunderte Studenten und Mitarbeiter der betroffenen Fachbereiche, wie z.B. der Romanistik, Slawistik, Germanistik und Philosophie, würden auch der Innenstadt guttun. Schmoll: „Und vielleicht könnte es auch gelingen, dass die Uni dauerhaft ein Standbein in St. Ingbert hat.“

 

Die Gesamtlage erinnert an die kurzfristige Auslagerung von Teilen der HTW nach St. Ingbert für ein halbes Jahr, die damals im ehemaligen Karlsbergsaal untergebracht wurden, wo sich heute die Volkshochschule befindet. Damals war die Stadtverwaltung an dieser Lösung federführend beteiligt. „Doch dieses Mal wird ein Provisorium wohl für längere Zeit Bestand haben, da die Planungen für eine Sanierung des Problem-Baus gerade erst beginnen und die Umsetzung und Fertigstellung Jahre dauern werde,“ so Dominik Schmoll.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat in einem Brief Oberbürgermeister Hans Wagner gebeten, dass die Stadtverwaltung unter Einbindung der Wirtschaftsförderung vermittelnd tätig wird und mögliche freie öffentliche oder private Flächen der Universitätsleitung vorschlägt. Die von Universitätspräsident Schmitt geforderte gute ÖPNV-Verbindung des Ausweichstandortes zum Campus würde St. Ingbert sicherlich erfüllen.

 

Als möglicherweise zu prüfenden Vorschlag benennt „Wir für St. Ingbert“ den bis vor wenigen Monaten genutzten Gebäudekomplex des Leibniz Gymnasiums am Schmelzerwald, der Eigentum des Saarpfalz Kreises ist. Das Areal ist fußläufig vom Bahnhof und in zehn Autominuten vom Saarbrücker Campus aus zu erreichen. Neben dem 1977 errichteten Hauptgebäude befindet sich daneben ein Erweiterungsbau von 2003 mit etwa zwei Dutzend Klassensälen sowie zahlreichen ehemaligen Funktions- und Verwaltungsräumen. 

„Wir für St. Ingbert“ fordert Neugestaltung am Portal der Fußgängerzone (25.04.2017)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat für die nächste Sitzung des Stadtratsausschusses für Stadtentwicklung einen Sachstandbericht gefordert, wann endlich mit dem Abriss des ehemaligen Trafohauses an der Kreuzung Ludwigstraße/Poststraße zu rechnen ist. „Bereits vor einem Jahr wurde uns zugesagt, dass das Backstein-Häuschen unterhalb des Maxplatzes komplett leer steht und von den Stadtwerken abgerissen wird“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“.

 

Langfristig soll durch die freigeschaffene Fläche eine Änderung des Straßen- und Radverkehres erfolgen. Die Bürgerfraktion erachtet insbesondere den sehr schmalen Gehweg zwischen Fußgängerzone und der Unterführung zum Stadtpark als verbesserungswürdig. Auch für die zukünftig geplante direkte Verbindung für Radfahrer und Fußgänger von der Gustav-Clauss-Anlage in Richtung WVD-Gelände und weiter zum Markt - entlang des Großbaches - sei ein Abriss unentbehrlich. Schmoll: „Wir hoffen aber, dass ein zügiger Abriss die Chance darstellt, auch kurzfristig bereits eine Verschönerung im Eingangsbereich der Fußgängerzone zu verwirklichen.“ So könnten an der freiwerdenden Stelle Grünflächen geschaffen, die Bushaltestelle aufgewertet und die Schaukästen mit Veranstaltungshinweisen an dieser zentralen Stelle ersetzt werden.

 

Hallen-Abriss muss jetzt schnellstmöglich durchgeführt werden (26.03.2017)

 

Die SV Elversberg hat kein Interesse an einem Erwerb der am Ende der Gustav-Clauss-Anlage liegenden ehemaligen Tischtennishalle, um diese in ihr geplantes Trainingszentrum rund um das Mühlwaldstadium zu integrieren. Der Verein hätte für eine Sanierung eine ähnliche siebenstellige Summe in die Hand nehmen müssen, wie es verschiedene städtische Gutachten bereits vor Jahren vorausgesagt hatten. Nachdem dies nun öffentlich ist, fordert die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ den unumgänglichen Abriss der Halle zügig durchzuführen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Die sechsmonatige Aussetzung des Abrissbeschlusses läuft am 31. März aus. Da offenkundig kein Interesse mehr an der Halle besteht, gilt wieder der ursprüngliche Plan, das Areal als Teil der Gustav-Clauss-Anlage einzubetten.“

 

Die Bürgerfraktion hofft nun, dass Oberbürgermeister Hans Wagner nicht erneut seine Verzögerungstaktik fährt, wie dies nach dem Stadtratsbeschluss 2015 erfolgt ist. Damals hatte der OB die Halle als Flüchtlingsunterkunft oder Lager für Mülltonnen vorgesehen und gegenüber dem Rat erklärt, er könne selbst entscheiden wann der Abriss erfolgen solle. „Ein Betreten der Halle ohne Schutzkleidung war und ist auch weiterhin für städtische Mitarbeiter und öffentliche Besucher fahrlässig, weswegen alle anderen Nutzungen längst vom Tisch sind“, so Schmoll. Nach dem Ratsbeschluss weigerte sich Hans Wagner monatelang den Beschluss von der Stadtverwaltung ausführen zu lassen und die Kommunalaufsicht musste letztendlich tätig werden. Dominik Schmoll: „Eine solche Posse wird Hans Wagner hoffentlich nicht wiederholen und sich nun an die demokratisch gefällten Entscheidungen halten. Das Geld für den Abriss steht im Übrigen immer noch bereit.“ „Wir für St. Ingbert“ sieht damit keinen Grund, das Thema erneut in die politischen Gremien aufzunehmen. Allerdings hält sich die Fraktion die Option offen, erneut den Weg zur Kommunalaufsicht zu gehen, sollte die Halle in sechs Monaten noch stehen.

„Wir für St. Ingbert“ will Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für Flüchtlingskinder prüfen lassen (03.03.2017)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert beobachtet mit Sorge, dass durch den in den letzten Monaten gestiegenen Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen eine verstärkte Nachfrage bei den St. Ingberter Bildungseinrichtungen zu verzeichnen ist. „Wir werden in den nächsten Wochen in St. Ingbert die magische Grenze von 1000 Flüchtlingen überschritten haben, von denen eine Zahl im dreistelligen Bereich auch im schulpflichtigen Alter sind“, so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll.

 

Während die Stabsstelle für Integration geräuschlos die Verteilung auf privaten Wohnraum gewährleiste und es faktisch keine sozialen Spannungen im Stadtgebiet gebe, sieht „Wir für St. Ingbert“ aber beim Besuch der Flüchtlingskinder in St. Ingberter Bildungseinrichtungen dringenden Handlungsbedarf. Hier ist die Stadt für Krippen- und Kindergartenplätze sowie die Grundschulen zuständig, der Kreis für die weiterführenden Schulen. „Wir für St. Ingbert“ hat daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt.

 

Schmoll: „Wir haben erfahren, dass aktuell mehrere Dutzend Kindergarten- und Krippenplätze fehlen und es daher Wartelisten gibt. Inwiefern dies mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu tun hat, soll uns die Stadtverwaltung an konkreten Zahlen darlegen.“ Die Bürgerfraktion sieht hier die Stadt in der Pflicht, zügig nachzusteuern, damit der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch gewährleistet ist.

 

Noch kritischer sieht „Wir für St. Ingbert“ die derzeitige Lage in den Grundschulen der Stadt. „Da die meisten Flüchtlinge mit ihren Familien in Wohnungen in St. Ingbert-Mitte leben, werden – im Rahmen der gültigen Schulbezirksgrenzen – überproportional viele Flüchtlingskinder hier eingesschult“, so Dominik Schmoll. Insbesondere die Rischbachschule mit ihrer Depandance Wiesentalschule sowie die Albert-Weisgerber-Schule seien davon betroffen. Schmoll: „Man spricht zum Teil von 5 bis 8 Flüchtlingskindern in einer Klasse, während die Ortsteile eine geringere Belastung erfahren.“ Erfahrungsgemäß benötigen die Flüchtlingskinder mehr Förderbedarf durch die Lehrperson, was dann zu Lasten der anderen Kindern ginge. „Wir für St. Ingbert“ fordert eine gerechte Bildungspolitik, die gleiche Bildungschancen für alle vorsieh. „Hier ist nicht nur die Bundes- oder Landesregierung gefordert, sondern sie kann und muss bereits im Kleinen vom Stadtrat gestaltet werden“, so Fraktionsvorsitzender Schmoll. Um eine „Ghettoisierung“ in einigen Schwerpunktschulen zu vermeiden, hat „Wir für St. Ingbert“ die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern die Schulbezirksgrenzen für Flüchtlingsgrenzen geändert oder aufgehoben werden können, um eine gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet zu erreichen.

 

Auch wenn die weiterführenden Schulen Sache des Kreises sind, fordert die Bürgerfraktion insbesondere auch die Gemeinschaftsschulen in den Blick der Diskussion zu nehmen, die vorwiegend von Flüchtlingskindern besucht werden. Mit dem Auslaufen der Schmelzerwaldschule verfügt St. Ingbert nur noch über den Stadtort St. Ingbert-Rohrbach, der unverhältnismäßig stark vom Familiennachzug der anerkannten Flüchtlinge belastet ist. Schmoll: „Die Argumentation für die Schließung der Schmelzerwaldschule war die Hoffnung auf eine Stärkung der Mandelbachtalschule durch St. Ingberter Kinder und Jugendliche. Inwiefern sich diese Hoffnungen mit der in diesem Schuljahr greifenden Änderung bewahrheitet haben – und wie viele Flüchtlingskinder hier dabei sind – will die Fraktion im nächsten Ausschuss vorgelegt bekommen. Wie die Gemeinschaftsschule Rohrbach mit ihren rund 50 Flüchtlingskindern bei einer Gesamtschülerzahl von etwa 450 zumindest nicht weiter belastet werden kann, soll mit ein Thema im kommenden Stadtratsausschuss sein.

St. Ingberter Bahnhof ist nächste Woche Thema in zwei Ausschüssen (10.11.2016)

 

Beim Nachholtermin des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales wird die Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch auf Antrag der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ darstellen, inwiefern im kommenden Jahr das Ereignis „150 Jahre Eisenbahnanschluss St. Ingbert“ gewürdigt wird. Doch die Fraktion hat den St. Ingberter Bahnhof auch zum Thema im Haupt- und Personalausschuss gemacht, der einen Tag später tagen wird. Im Nachgang der Berichterstattung zum Bahnjubiläum habe es aus der Bevölkerung eine Vielzahl an Rückmeldungen zum Bahnhof gegeben, in denen insbesondere über den äußeren Zustand und die Verschmutzung des Areals geklagt wurde.

Bereits im Juli 2015 hatte der Stadtrat dem Abschluss einer Vereinbarung über eine Sicherheitspatenschaft zwischen der Stadt St. Ingbert, der Polizeiinspektion St. Ingbert, der Bundespolizeiinspektion Bexbach und der Deutschen Bahn zugestimmt. Außerdem erteilte das Gremium eine Absichtserklärung, einen Vertrag mit der DB Station & Service AG Saarbrücken über die untergeordnete Ausübung des Hausrechtes zur Herstellung der Sicherheit und Ordnung im Bahnhof St. Ingbert abzuschließen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Dieser Vertragsabschluss steht aber bisher aus, weswegen wir nun – mehr als ein Jahr nach dieser Absichtserklärung – die Stadtverwaltung um den aktuellen Sachstand bitten.“ Ziel der Verträge war insbesondere eine verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte, um die Sicherheit der Bahnnutzer zu erhöhen. „Inwiefern dabei auch konkrete Maßnahmen gegen die ständige starke Beschmutzung an den Gleisen und der Bahnunterführung getroffen werden können, wird dabei sicher ein interessanter Aspekt sein“, so Schmoll.  

„Wir für St. Ingbert“ fordert Attraktivitätssteigerung für den St. Ingberter Bahnhof anlässlich 150 Jahre Eisenbahnanschluss (08.10.2016)

 

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat einstimmig für die Finanzierung des Entwicklungskonzeptes „Biosphären-Bahnhof St. Ingbert“ votiert. Ziel hierbei ist neben einer Stärkung der für die Biosphäre so wichtigen Stadt-Land-Beziehung zwischen St. Ingbert und dem Bliesgau auch eine bessere Anbindung an die Verkehrsmittel innerhalb der Mittelstadt und dem Umland sowie der Biosphäre an einem markanten und frequentierten Punkt die Möglichkeit die Biosphäre stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu tragen. Der städtische Anteil der insgesamt rund 50.000 € für das Konzept wird im Haushalt 2017 bereitstehen.  „Dieser Schritt bietet für unseren Bahnhof eine Chance für eine deutliche Attraktivitätssteigerung, insbesondere nach der Schließung des Irish Pups im ehemaligen Bahnhofslokal“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“.

 

Auch wenn eine Realisierung des Zukunft-Konzeptes noch einige Jahre dauern sollte, schlägt „Wir für St. Ingbert“ vor, bereits kurzfristig den Bahnhof wieder ins stärkere Blickfeld zunehmen, vorerst aber unter geschichtlichen Aspekten. Schmoll: „Denn im nächsten Jahr kann St. Ingbert auf 150 Jahre Eisenbahngeschichte zurückblicken.“ Am 1. Juni 1867 wurde mit dem Streckenabschnitt Hassel – St. Ingbert das letzte Teilstück der „Würzbachbahn“ von Homburg aus erreicht, die Teil der königlich bayrischen Staatseisenbahn war. 22 Jahre lang bildete der Kopfbahnhof St. Ingebert das Ende einer Nebenstrecke, die primär zum Transport der Kohle diente. Dies hatte den Nebeneffekt, dass die deutschen Soldaten im deutsch-französischen Krieg von St. Ingbert nach Saarbrücken und weiter zur Spicherer Höhe laufen mussten. Erst mit dem 1879 erfolgten Anschluss an das preußische Eisenbahnnetz mit dem Anschluss an Saarbrücken erhielt die durch St. Ingbert verlaufende Bahnstrecke ihren heutigen Zentralitätscharakter. Im selben Zeitraum erfolgte auch der Bau des heutigen Bahnhofsgebäude, weg vom von den Gleisen gegenüberliegenden und auch heute noch erhaltenen ersten Gebäudes befindet.

 

„Wir für St. Ingbert“  schlägt anlässlich dieses Jubiläums eine Würdigung der St. Ingberter Eisenbahngeschichte vor. Unter Nutzung der nun freigewordenen alten Bahnhofsgaststätte und des Foyers könnte dabei eine Ausstellung einen Dienst zur Identitätsstiftung sowie zur Attraktivitätssteigerung beitragen.

 

Die Fraktion will das Thema im nächsten Stadtratsausschuss behandeln. 

"Wir für St. Ingbert": Mehr Transparenz durch Stärkung der Ratsausschüsse (06.09.2016)

 

Immer wieder fordern Parteien mehr Öffentlichkeit im St. Ingberter Stadtrates und insbesondere seiner Ausschüsse. Dominik Schmoll, Vorsitzender der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“: „Wer daran ernsthaft etwas ändern will, stößt dabei insbesondere auf zwei Regelungen aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), die auch der St. Ingberter Stadtrat respektieren muss.“ Einerseits,was im KSVG als „Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehe“ bezeichnet wird, worunter z.B. Personal- oder Grundstücksangelegenheiten fallen.  Andererseits gelte, dass Ausschusssitzungen, die Themen zur Vorberatung behandeln – die also im Stadtrat erneut zur abschließenden Abstimmung vorgelegt werden – dann grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen müsse. „Wir für St. Ingbert“ findet insbesondere diese zweite Einschränkung im Sinne der Transparenz schädlich, da häufig – trotz einer intensiven und informativen Debatte – die Abstimmungen einstimmig erfolgen. In diesem Fall werden dann im öffentlich tagenden Stadtrat alle zur im Ausschuss einstimmigen Themen in einer „Geschlossenen Abstimmung“ im Block ohne weitere Beratung beschlossen. „Dann werden auch mal 10 bis 15 Tagesordnungspunkte mit über 200 Seiten Sitzungsunterlagen innerhalb von Sekunden mit einer Handhebung durch den Stadtrat abgewickelt, wodurch eine echte öffentliche Würdigung oder Erläuterung entfällt. Die Öffentlichkeit ist dann nur noch eine reine Formsache“, so Schmoll. Zwar fallen Abstimmungen auchhäufig im Ausschuss nicht einstimmig aus, weswegen dann durchaus eine öffentliche Debatte im Stadtrat geführt werde, jedoch rücken dann die Sachinformationen häufig in den Hintergrund. Außerdem erfolgt dies auch zu Lasten der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dann die zeitintensive politische Debatte zwischenden Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister zweimal innerhalb weniger Tage folgen muss.

 

Entgegengewirken könne aber eine Einschränkung, die das KSVG selbst vorgibt.Demnach müssen „Sitzungen über die den Ausschüssen übertragenen Angelegenheiten“grundsätzlich öffentlich sein. „Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates könnten also die Ausschüsse eine stärkere eigene Kompetenz haben und dort gefällte Entscheidungen wären dann endgültig, ohne erneute Vorlage im Stadtrat und ohne Ausschluss der Öffentlichkeit“, so Schmoll. Diese Stärkung der Fachausschüsse könnte in der Geschäftsordnung durch eine Anhebung der Wertgrenzensowie eine deutliche Zuweisung von Kernthemen erfolgen. Ein entsprechender Prüfauftrag liegt der Verwaltung von „Wir für St. Ingbert“ bereits vor. Eine Änderung könne somit bereits in absehbarer Zeit erfolgen.

 

Schmoll: „Selbstverständlich werde es auch bei einer solchen Änderung immer wieder Ausnahmen geben, allein schon da der Stadtrat als höchstes Organ in der Gemeinde auch bestimmte gesetzliche Aufgaben hat, deren endgültige Entscheidung er nicht auf die Ausschüsse übertragen kann oder will.“ Jedoch hoffe man von Seiten von „Wir für St. Ingbert“, dass so zumindest die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Stärkung der Öffentlichkeit voll ausgereizt werden.  

Kommunalaufsicht fordert OB Wagner zur unparteiischen Amtsführung auf (01.06.2016)

 

Die Stadt St. Ingbert betreibt eine eigene Facebook-Seite, die von städtischem Personal betreut wird. Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“: „Dies ist vom Grundsatz her auch begrüßenswert, da so auch im Netz 2.0 werbewirksam städtische Veranstaltungen kommuniziert werden können.“

 

Allerdings nutzte OB Hans Wagner die von rd. 1.500 Nutzern „gelikte“ Facebook-Seite auch, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Schmoll: „Hierbei handelt es sich um einen Vorteil, den Stadtratsmitglieder nicht haben. Zudem widerspricht dies auch dem Neutralitätsgebot einer städtischen Außendarstellung.“ Anlass zur Klage war eine, was die Kommunalaufsicht als „in unzulässiger Weise parteiergreifende“ Berichterstattung zur Bürgerfragestunde, die dort veröffentlicht wurde. In besagtem Artikel wurde von Hans Wagner oder seinen Mitarbeitern „statt lediglich über das Ergebnis der Fragestunde zu berichten, das angebliche Verhalten einer Stadtratsfraktion mit negativem Akzent dargestellt“. Desweitern wurde auf der städtischen Facebook-Seite Wagners Pressemitteilung zu dessen Auffassung seiner etwaigen Nebentätigkeit eingestellt. Dort schrieb er: „Umso befremdlicher zeigt sich hier doch das Verhalten des Stadtratsmitglieds Dominik Schmoll“ sowie „geht Herr Schmoll unbeirrt den Weg der Diffamierung“. Die Kommunalaufsicht hat nun Hans Wagner mitgeteilt, dass es sich hierbei um „Ihre persönliche und nicht um eine städtische Angelegenheit handelt“, wodurch eine Darstellung in einem Publikationsorgan der Stadt „nach hiesiger Auffassung unzulässig“ ist.

 

„Wie schon des Öfteren in Stadtratssitzungen missbraucht Hans Wagner sein Amt als Oberbürgermeister und verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, weswegen wir ständig gezwungen sind den leidigen Weg zur Kommunalaufsicht zu gehen,“ so Schmoll.  Diese stellt erneut fest, dass der Oberbürgermeister die Aufgabe hat, „unparteiisch und gerecht“ sein Amt zu führen und fordert Hans Wagner auf „künftig auch bei der Gestaltung der städtischen Facebook-Seite Ihre Pflicht zur unparteiischen Amtsführung stärker zu beachten.“

„Wir für St. Ingbert“ will Gesamtkonzept zur Modernisierung der Fußgängerzone (28.05.2016)

 

Für die 25 Jahre alte St. Ingberter Fußgängerzone stehen in den nächsten Jahren umfassende Sanierungsarbeiten an. Neben verschiedenen Arbeiten unter der Erde, wie z.B. zur Erhaltung der Kanäle, muss auch ein Großteil des Kopfsteinpflasters erneuert werden. Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“: „Seit vielen Jahren wollen wir und andere Fraktionen im Stadtrat zudem die Fußgängerzone durch Modernisierungsmaßnahmen aufwerten. Die bald ohnehin anstehenden Arbeiten sind ein guter Zeitpunkt, diese Pläne auch umzusetzen.“Diese Modernisierungen könnten durch Spielgeräte, Begrünungs- und Wasserflächen, mehr Fahrradständer oder holperfreie Pfade für Senioren und Kinderwagen geschehen.

 

Doch statt nur Einzelprojekte „im klein-klein“ umzusetzen, macht  „Wir für St. Ingbert“ sich seit langem für die Vergabe eines Gutachtens an einen Stadtplaner stark, der weitere Ideen in einem Gesamtkonzept integrieren lassen soll. Schmoll: „Wer sich außerhalb des Saarlandes in den kleinen und großen Innenstädten unterwegs ist, kann sehen, wie kreativ Fußgängerzonen gestaltet werden können.“ Der Blick eines Stadtplaners mit verschiedenen Umsetzungsbeispielen ließe auch Gelegenheit Pläne im Rat und mit Bürgern und Mitgliedern von Handel und Gewerbe zu diskutieren. „Wichtigste Bedingung ist aber, dass bei allen Modernisierungsmaßnahmen der barocke Stil von St. Ingberts guter Stube erhalten bleibt“, so Dominik Schmoll. Rund 80.000 € würde ein solches professionelles Gutachten  kosten. Mittel, die im nächsten Haushalt eingestellt werden müssten.

 

„Wir für St. Ingbert“ ist es dabei wichtig, dass alle Maßnahmen „in einem Guss“ durchgeführt werden, damit die Fußgängerzone nicht in einer jahrelangen kleinteiligen Dauerbaustelle versinkt. „Sowohl städtische Veranstaltungen, wie z.B. das Stadtfest, aber auch Händler, Anwohner und Passanten sollen so wenig unnötige Belastungen wie nur möglich ausgesetzt werden“, so Schmoll.

 

Für die nächste Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ das Thema als Tagesordnungspunkt beantragt und die Verwaltung um Auskunft verschiedener Fragen gebeten. Insbesondere die Zeitplanung der verschiedenen Akteure (z.B. Stadtwerke oder der Eigenbetrieb Abwasser) oder das Ausloten der Möglichkeit eines Realisierungswettbewerbes stehen dabei im Vordergrund.  Dominik Schmoll: „Von Interesse ist auch die Tatsache, dass Saarbrücken für die Sanierung seiner Fußgängerzone in der Bahnhofstraße bis 2018 zwei Drittel der 2,2 Millionen Euro Kosten aus Städtebaumitteln erhält. Eine ebenso hohe Förderquote sollte uns in St. Ingbert auch zustehen.“

„Wir für St. Ingbert“ kritisiert Sitzungsleitung von Hans Wagner (30.03.2016)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ begrüßt die von den Grünen öffentlich begonnene Diskussion zur Sitzungsleitung des Oberbürgermeisters Hans Wagner. Es sei längst nicht mehr zu übersehen, dass Ratsmitglieder, die die Fraktionen von CDU, Familienpartei, Grüne und "Wir für St. Ingbert" kritisieren, sich deutlich mehr erlauben dürften, als die Geschäftsordnung des Rates vorsieht. So dürften diese „OB-Wohlgesonnenen“ ohne erkennbares Einschreiten des OB auch ohne Meldung und Worterteilung ihre Redebeiträge äußern, während der Großteil sich an die Melde- und Redeordnung halte.  Im Gegensatz dazu erhielten Wagner-kritische Stadträte bei ähnlichen oder minderen Verstößen gegen die Geschäftsordnung schnell Ordnungsrufe oder werden gar aus Sitzungen ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Hier passt auch der Umgang Hans Wagners zu der Gruppe der Gegner der Müllpolitik, die großzügig ohne Einschränkung einzelne Ratsmitglieder oder auch pauschal ganze Fraktionen beleidigen oder in Wortbeiträgen von Stadträten reinrufen dürfen.“ Natürlich gelte es auch für Kommunalpolitiker professionell mit solchen Situationen umzugehen, jedoch sei es bezeichnend für die Sitzungsführung des Oberbürgermeisters. Schmoll: „Entweder ist er überfordert, oder er nutzt seine Rechte großzügig für eigene politische Ziele, was dem Neutralitätsgebot eines Oberbürgermeisters widerspricht.“Man denke einmal an den Bundestag, wo ein Bundestagspräsident als Sitzungsleiter mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen unterschiedlich gerecht oder ungerecht umginge, was dort unmöglich sei.„Dort wird man als Besucher – Gegensatz zum St. Ingberter Stadtrat – auch bei lauthalsen Zwischenbesuchen sofort ermahnt“, so der Fraktionsvorsitzende von „Wir für St. Ingbert“. 

„Wir für St. Ingbert“: Folgen der Autobahnschließung sollen für St. Ingbert zumutbar sein (27.03.2016)

 

Nachdem der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) an Gründonnerstag auf Grund drohender Einsturzgefahr der Fechinger Talbrücke die Autobahn A6 zwischen St. Ingbert-West und Saarbrücken-Fechingen beidseitig komplett sperren musste, droht spätestens nach den Osterferien für St. Ingbert und Umgebung ein monatelanges Verkehrschaos. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Zwar wird der Fernverkehr bereits bei Limbach über die A8 umgeleitet, jedoch wird auch der Regionalverkehr ausreichen, um die Umleitungsstrecken über den Staffel zum Flughafen sowie entlang der ehemaligen B40 durch Rentrisch insbesondere während des Berufsverkehrs, lahmzulegen.“ Die Parallelstrecke der ehemaligen Bundesstraße wurde dabei gerade wegen ihrer Nähe zur Autobahn herabgestuft. Durch bauliche Veränderungen sowie Radwegemarkierungen, wurde die Straße bereits auf Grund der verringerten Belastung verengt.

 

Während die hoffentlich baldige Instandsetzung und der langfristige Neubau der Talbrücke sowie die Debatte über die politische Verantwortung auf Landesebene geklärt werden müssen, gelte es nun für die betroffenen Städte die Folgen der Autobahnsperrung zu managen. „Wir für St. Ingbert“ befürchtet dabei im St. Ingberter Stadtgebiet insbesondere für die Untere Kaiserstraße in Rentrisch massive Mehrbelastungen durch Auto- und Schwerlastverkehr. Doch auch die Innenstadt, die durch die vielen Baustellen und Umleitungen ohnehin für Auswärtige eine Herausforderung darstellt, werde mit zusätzlichem Verkehr belastet.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat daher eine öffentliche Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr für die erste Woche nach den Osterferien beantragt und gebeten, dass ein Vertreter des LfS anwesend ist. Die Fraktion bittet u.a. um Information, inwiefern – wie vom LfS angekündigt - Ampeln im Stadtgebiet  an die neue Situation angepasst werden und welche Auswirkungen das auf den Fußgängerverkehr haben wird. Dominik Schmoll: „Außerdem wollen wir geprüft haben, ob für Rentrisch – wie auch in St. Ingbert-Mitte – eine Sperrung für LKWs bewirkt oder zumindest für die Dauer der Autobahnsperrung eine Tempo-30-Zone für die Saarbrücker Straße und Untere Kaiserstraße eingerichtet werden kann.“ Damit könnten den erhöhten Lärmbelastungen zumindest ansatzweise entgegengewirkt werden. Eine Lösung sollte auch in Absprache mit dem Ortsrat erfolgen. 

„Wir für St. Ingbert“: Der EVS hat uns zum Handeln gezwungen (19.03.2016)

 

Durch die in den letzten Wochen eher einseitige Berichterstattung zur St. Ingberter Müllpolitik sieht es die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ für nötig nochmal auf die Entscheidungsgrundlage hinzuweisen. Bei aller existierenden Kritik am EVS, z.B. dass der  Wertstoffhofwegen der Anstellung sozialversicherungspflichtiger Angestellter mit 137.000€ defizitär war und durch Steuergelder ausgeglichen werden musste, sei das Gebührenmodell letztendlich für den Geldbeutel des Bürgers am günstigsten gewesen.

 

Auf einer Veranstaltung im Mai 2015– an der auch viele St. Ingberter Stadträte sowie der OB vertreten waren – zog der EVS über die seit 2011 existierenden Müllentsorgungssysteme Bilanz und stellte die neuen Gebührenmodelle, die ab 2017 gelten sollten, vor. Da gerade die beiden VerwiegekommunenLosheim und St. Ingbert laut EVS zu wenig Müll erzeugen, sollte eine Erhöhung der Kilopreise hier Defizite des EVSausgleichen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Die geplante Erhöhung von 31 Cent auf 48 Cent – mit insgesamt über einer halben Millionen Euro allein in St. Ingbert - lag uns schwarz auf weiß vor. Hätten wir trotz der angekündigten Preiserhöhung nicht reagiert, müssten wir uns spätestens Anfang 2017 mit den neuen Bescheiden des EVS vollkommen zu Recht von den Bürgern anhören, sehenden Auges verantwortungslos gehandelt zu haben.“ Auch der Wechsel zum Zählsystem hätte zu Gebührenerhöhungen geführt, wovon insbesondere die Bürger betroffenwären, die bereits den Müll ordentlich trennen.

 

Schmoll: „Auch wenn mit Blick auf die Gebührenabrechung dieser Aspekt gerne in den Hintergrund gerät, aus ökologischer Sicht ist die Verwiegung besser.“ Somit hat der Stadtrat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Ausstieg aus dem EVS für St. Ingbert prüfen sollte. Darin wurde in der Tat auf Grundlage der alten EVS-Gebührenstruktur ein Fehlbetrag von 211.000 € festgestellt, die natürlich auf die St. Ingberter umgelegt werden musste.Hierbei habe aber nicht berücksichtigt werden dürfen, dass St. Ingbert ab 2017 durch den Verzicht des EVS auf die Verbrennungsanlage Neunkirchen auch nach dem Austritt Gelder in Höhe von fast 300.000 € im Jahr erhalten werde. Schmoll: „Die Gebührenkalkulation sieht vor, dass die Gebühreneinnahmen für den Restmüll auch nur für die Verwertung des Restmüll ausgegeben werden und eine moderate Erhöhung von 3 Cent je Kilo zeigt, dass der neue Betrieb auch vergleichsweise kostendeckend arbeiten kann.“ Die Gebührenstruktur der Biotonne habe auch die Stadträte von „Wir für St. Ingbert“ überrascht: „Der Laie denkt, Biomüll ist so günstig zu verwerten wie Papierabfälle. Leider ist dem nicht so.“ Gerade weil 40% von dem was in der Biotonne landet da nicht hingehöre, sei die Verwertung so teuer. Auch der EVS habe daher bereits 2007 bei einer Veranstaltung für Stadträte  angekündigt, dass auch beim Biomüll eine Verwiegung in der Zukunft anstehen werde. Schmoll: „Statt der Flatrate für die Biotonne ist es nun so, dass nach Verbrauch bemessen wird und hoffentlich auch noch nur verwertbares dort landet.“

 

Somit steht „Wir für St. Ingbert“ auch weiterhin zum Beschluss, aus dem EVS ausgetreten zu sein. „Letztendlich hat der EVS uns zum Handeln gezwungen. Was die Saarbrücker Zeitung als ‚Zocken‘ bezeichnet, sehen wir als die notwendige Wahl der für die Bürger am wenigsten unangenehme Entscheidung, für die wir auch weiterhin die Verantwortung übernehmen werden“, so Fraktionsvorsitzender Schmoll.

2016 wird ein Bayerisches Jahr für St. Ingbert (31.10.2015)

 

Am 14. April 2016 jährt sich der 200. Jahrestag des Vertrages von München. In diesem wurde nach den napoleonischen Kriegen sowie dem Wiener Kongress zwischen dem Königreich Bayern und dem Kaisertum Österreich unter anderem festgelegt, dass Bayern die linksrheinische Pfalz erhält. „Mit der Gründung des Rheinkreises kamen an jenem Tage auch die damaligen Dörfer St. Ingbert, Rohrbach, Hassel und Oberwürzbach unter bayerische Herrschaft“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“.

 

Wenngleich die offizielle bayerische Zeit mit dem Versailler Vertrag 1919 zu Ende ging, so fühlen sich die St. Ingberter Bürger in den Augen von „Wir für St. Ingbert“ auch heute noch der bayerischen Kultur nahe. Besonders deutlich zeige sich dies beim alljährlichen Oktoberfest auf dem Marktplatz.

 

Das Jahr 1816 gelte es aber auch unter dem Gesichtspunkt des Bedeutungsgewinns von St. Ingbert zu würdigen, denn mit der Verleihung der Stadtrechte 1829 und der Einrichtung des Bezirkamtes 1902 – wodurch St. Ingbert noch bis 1973 Kreisstadt bleiben sollte – habe sich das Dorf zum Mittelzentrum entwickelt. Schmoll: „Die Auswirkungen der bayerischen Zeit sind auch heute noch durch die geschaffenen Strukturen und die zum Teil erhaltenen Gebäude sichtbar.“ Beispiele hierfür sind das Finanzamt, der Bahnhof, das Amtsgericht, die Polizei (ehemaliger Bezirks-/Kreissitz), die alte Post oder die Luipold-, Ludwig- und Wiesentalschule. Mit der Ludwigsstraße und dem Maxplatz finden sich zudem zwei Straßennamen in der Innenstadt die direkt auf die Bayern-Jahre zurückgehen. „Mindestens ebenso präsent ist die bayerische Geschichte in unserem Stadtwappen durch die bayerischen Rauten sichtbar“, so Schmoll. Dieses wurde 1886 durch Ludwig II. als eine dessen letzter Amtshandlung verliehen.

 

„Es wäre daher begrüßenswert, wenn unsere Stadt im Jahr 2016 ein Bayerisches Jahr begehen würde“, so der Fraktionschef von „Wir für St. Ingbert“. In Zusammenarbeit mit den Ortsteilen, Vereinen und Stadtmarketing könnten Veranstaltungen, Feste und Ausstellungen organisiert werden.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat für die kommende Sitzung des Stadtrats-Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales bei der Verwaltung beantragt, inwiefern die Aktivitäten koordiniert durch die Stadtverwaltung aussehen könnten. „Damit würde St. Ingbert sowohl unter kulturellen wie auch wirtschaftlichen Aspekten Werbung für sich machen“, so Schmoll. 

„Wir für St. Ingbert“: Weiterentwicklung der Fußgängerzone nur mit Konzept (26.10.2015)

 

Für die Stadtratsfraktion „Wir für St. Ingbert“ ist die Fußgängerzone, wie die gesamte Innenstadt, wesentlicher Kern des politischen Handelns. „Sie ist das Herz unserer Stadt und macht St. Ingbert lebenswert, weshalb sie nicht mehr wegzudenken ist.“, so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll. Doch damit dieses Attraktivitätsmerkmal für unsere Stadt auch bleibt,sieht „Wir für St. Ingbert“  in den kommenden Jahren die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung und Modernisierung der Fußgängerzone.

 

Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen im März hatte „Wir für St. Ingbert“sich dafür stark gemacht, dassschließlich 50.000 € für ein Konzept zur baulichen Weiterentwicklung der Flaniermeile bereitgestellt wurden, was damals ein zentraler Punkt zur Zustimmung der Fraktion für den Doppelhaushaltes 2015/2016 war. Ein solches Konzept sollte dann eine rote Linie vorgeben, wie mit bescheidenen finanziellen Mitteln schrittweise Einzelmaßnahmen durchgeführt werden.Möglich könnten Spielgeräte, größere Grünflächen und Wasserelemente sein, die in anderen Städten vermehrt zu finden sind. Auch der verkehrsberuhigte Bereich der Kaiserstraße zwischen Wendlings Eck und der Polizei sowie der oberen Rickertstraße und Alten Bahnhofstraße sollten in die Planungen berücksichtigt werden, wie auch diein näherer Zukunft notwendige Sanierungen der Kanäle und Leitungen. Schmoll: „So soll die Modernisierung letztendlich „aus einem Guss“ in einem Gesamtkonzept erfolgen, ohne dass der barocke Stil, der die Fußgängerzone ausmacht, zerstört wird“

 

Selbstverständlich gehören für „Wir für St. Ingbert“ auch Überlegungen wie eine Bestandsprüfung der Bäume, eine kürzlich erfolgte Forderung der FDP oder eine von OB Wagner in den Raum geworfene barrierefreie Schneise. „Keine Lösung ist für uns aber ‚Rumdokterei‘, also konzeptlose Einzelmaßnahmen, um kurzsichtige Forderungen umzusetzen“, so Fraktionsvorsitzender Schmoll. Dies könne auch negative Folgen für den Charme der Fußgängerzone haben.

Parkplatzsituation in St. Ingbert muss grundsätzlich überplant werden (07.07.2015)

 

Zu der vom Vorsitzenden von Handel & Gewerbe, Nico Ganster angeregten Debatte um die Parksituation in der St. Ingberter Innenstadt hat die UCD-Fraktion einen Antrag im am Donnerstag tagenden Stadtrat gestellt, der aber wegen nicht eingehaltener Fristen vom Rat zunächst als „Dringlich“ betrachtet werden müsste. Die Stadtratsfraktion von „Wir für St. Ingbert“ befürwortet grundsätzlich, dass Anträge zu tagesaktuellen Themen auch schnellstmöglich ohne Vorberatungen in Ausschüssen im Stadtrat behandelt werden sollten. Für eine sachgerechte Behandlung fehlen dem Rat die dafür notwendigen Informationen in den Sitzungsunterlagen, was Aufgabe der Verwaltung und des Oberbürgermeisters ist, weswegen die Fraktion den Punkt ausführlich nach der Sommerpause behandeln will.

 

„Auch wir sehen die Parksituation von St. Ingbert als ungenügend an“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“. Doch sieht die Fraktion keinen direkten Mangel an Parkplätzen, sondern sieht eher die vielen unterschiedlichen Nutzungsbedingungen und veraltete Beschilderung als wesentliches Problem.  Auch seien den Besuchern der Innenstadt gerade die kleineren Parkplätze beispielsweise in der Kirchen- und Pfarrgasse eher unbekannt, die aber nur wenige Meter von der Fußgängerzone erreichbar sind.So fehlt in der städtischen Übersicht zu den Parkplätzen in der OLK-Passage die Parkplätze Kirchengasse, JUZ und Großbach sowie dasParkhaus Hobels. Eine gute Marketingstrategie würde hier bereits Probleme lösen. Auch regt „Wir für St. Ingbert“ eine Überprüfung der Beschilderung an, da diese bereits mehr als ein Jahrzehnt alt ist.

 

„Neben solchen kleinen aber effektiven Maßnahmen, die in das laufende Geschäft der Verwaltung fallen und damit nicht Aufgabe des Stadtrates sind, wollen wir das Thema auch grundsätzlich behandeln“, so Schmoll. Die Fraktion hat von der Stadtverwaltung für die Behandlung des Themas eine Übersicht beantragt zu allen Parkflächen der Innenstadt mit der Anzahl ihrer Stellplätze, die Parkdauer, mögliche Nutzungsentgelte sowie die geltenden Satzungen. In einer solchen Gesamtstrategie dürften auch die Privatflächen wie „Sinn“-Parkplatz und das Woolworth-Parkhaus nicht fehlen. Schmoll: „Es darf nicht sein, dass bei mehr als zehn Parkplätzen in der Innenstadt auch zehn unterschiedliche Parkbedingungen herrschen. Dies muss angeglichen werden.“ 

Aufzug Stadthalle soll trotz OB-Widerstand weiter Thema im Rat bleiben (15.04.2015)

 

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, den Einbau des Aufzuges in der Stadthalle zu vollziehen und beschlossen, die Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Hans Wagner hatte hingegen behauptet, die Stadtverwaltung könne sich aus zeitlichen Gründen nicht mit dem Projekt befassen. Zudem hat der OB angekündigt den Stadtratsbeschluss der Kommunalaufsicht vorzulegen, wodurch das Projekt nun in der Schwebe hängt.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat den Vorschlag von Klaus Schulz für einen Außenaufzug nun zum Anlass genommen, das Thema im nächsten Stadtrats-Ausschuss für Baumanagement zu behandeln. „Auch wenn wir nach wie vor einen Innenaufzug wegen der besseren Erreichbarkeit der einzelnen Ebenen in der Stadthalle präferieren, so sollte zumindest über den gemachten Vorschlag im zuständigen Gremium beraten werden“, so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll.

 

Zudem hat „Wir für St. Ingbert“ beantragt, die verschiedenen Planungsskizzen dem Ausschuss vorzulegen, deren Existenz die Verwaltung im letzten Stadtrat auf Nachfrage der Fraktion bestätigt hat, in Verbindung mit der Nachfrage, ob noch weitere private Ideen für einen Aufzugs-Einbau eingegangen sind. Ebenso hat die Bürgerfraktion einen Sachstandsbericht zu den Renovierungen im Ratskeller eingefordert, die je nach Lage des geplanten Aufzugs mit der Baumaßnahme in Verbindung stehen könnte.

 

Schmoll: „Außerdem wollen wir wissen, ob der OB tatsächlich mit dem letzten Ratsbeschluss vor die Kommunalaufsicht getreten ist und das Projekt damit weiter torpediert.“ „Wir für St. Ingbert“ ist sich sicher, dass ein Einspruch von Hans Wagner nicht erfolgreich sein wird. „Wir wollen nun zügig die nächsten Schritte in die Wege leiten, damit keine weitere Zeit unnötig verloren geht“, so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll.