Pressemitteilungen von "Wir für St. Ingbert"

St. Ingberter Bahnhof ist nächste Woche Thema in zwei Ausschüssen (10.11.2016)

 

Beim Nachholtermin des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales wird die Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch auf Antrag der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ darstellen, inwiefern im kommenden Jahr das Ereignis „150 Jahre Eisenbahnanschluss St. Ingbert“ gewürdigt wird. Doch die Fraktion hat den St. Ingberter Bahnhof auch zum Thema im Haupt- und Personalausschuss gemacht, der einen Tag später tagen wird. Im Nachgang der Berichterstattung zum Bahnjubiläum habe es aus der Bevölkerung eine Vielzahl an Rückmeldungen zum Bahnhof gegeben, in denen insbesondere über den äußeren Zustand und die Verschmutzung des Areals geklagt wurde.

Bereits im Juli 2015 hatte der Stadtrat dem Abschluss einer Vereinbarung über eine Sicherheitspatenschaft zwischen der Stadt St. Ingbert, der Polizeiinspektion St. Ingbert, der Bundespolizeiinspektion Bexbach und der Deutschen Bahn zugestimmt. Außerdem erteilte das Gremium eine Absichtserklärung, einen Vertrag mit der DB Station & Service AG Saarbrücken über die untergeordnete Ausübung des Hausrechtes zur Herstellung der Sicherheit und Ordnung im Bahnhof St. Ingbert abzuschließen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Dieser Vertragsabschluss steht aber bisher aus, weswegen wir nun – mehr als ein Jahr nach dieser Absichtserklärung – die Stadtverwaltung um den aktuellen Sachstand bitten.“ Ziel der Verträge war insbesondere eine verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte, um die Sicherheit der Bahnnutzer zu erhöhen. „Inwiefern dabei auch konkrete Maßnahmen gegen die ständige starke Beschmutzung an den Gleisen und der Bahnunterführung getroffen werden können, wird dabei sicher ein interessanter Aspekt sein“, so Schmoll.  

„Wir für St. Ingbert“ fordert Attraktivitätssteigerung für den St. Ingberter Bahnhof anlässlich 150 Jahre Eisenbahnanschluss (08.10.2016)

 

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat einstimmig für die Finanzierung des Entwicklungskonzeptes „Biosphären-Bahnhof St. Ingbert“ votiert. Ziel hierbei ist neben einer Stärkung der für die Biosphäre so wichtigen Stadt-Land-Beziehung zwischen St. Ingbert und dem Bliesgau auch eine bessere Anbindung an die Verkehrsmittel innerhalb der Mittelstadt und dem Umland sowie der Biosphäre an einem markanten und frequentierten Punkt die Möglichkeit die Biosphäre stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu tragen. Der städtische Anteil der insgesamt rund 50.000 € für das Konzept wird im Haushalt 2017 bereitstehen.  „Dieser Schritt bietet für unseren Bahnhof eine Chance für eine deutliche Attraktivitätssteigerung, insbesondere nach der Schließung des Irish Pups im ehemaligen Bahnhofslokal“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“.

 

Auch wenn eine Realisierung des Zukunft-Konzeptes noch einige Jahre dauern sollte, schlägt „Wir für St. Ingbert“ vor, bereits kurzfristig den Bahnhof wieder ins stärkere Blickfeld zunehmen, vorerst aber unter geschichtlichen Aspekten. Schmoll: „Denn im nächsten Jahr kann St. Ingbert auf 150 Jahre Eisenbahngeschichte zurückblicken.“ Am 1. Juni 1867 wurde mit dem Streckenabschnitt Hassel – St. Ingbert das letzte Teilstück der „Würzbachbahn“ von Homburg aus erreicht, die Teil der königlich bayrischen Staatseisenbahn war. 22 Jahre lang bildete der Kopfbahnhof St. Ingebert das Ende einer Nebenstrecke, die primär zum Transport der Kohle diente. Dies hatte den Nebeneffekt, dass die deutschen Soldaten im deutsch-französischen Krieg von St. Ingbert nach Saarbrücken und weiter zur Spicherer Höhe laufen mussten. Erst mit dem 1879 erfolgten Anschluss an das preußische Eisenbahnnetz mit dem Anschluss an Saarbrücken erhielt die durch St. Ingbert verlaufende Bahnstrecke ihren heutigen Zentralitätscharakter. Im selben Zeitraum erfolgte auch der Bau des heutigen Bahnhofsgebäude, weg vom von den Gleisen gegenüberliegenden und auch heute noch erhaltenen ersten Gebäudes befindet.

 

„Wir für St. Ingbert“  schlägt anlässlich dieses Jubiläums eine Würdigung der St. Ingberter Eisenbahngeschichte vor. Unter Nutzung der nun freigewordenen alten Bahnhofsgaststätte und des Foyers könnte dabei eine Ausstellung einen Dienst zur Identitätsstiftung sowie zur Attraktivitätssteigerung beitragen.

 

Die Fraktion will das Thema im nächsten Stadtratsausschuss behandeln. 

"Wir für St. Ingbert": Mehr Transparenz durch Stärkung der Ratsausschüsse (06.09.2016)

 

Immer wieder fordern Parteien mehr Öffentlichkeit im St. Ingberter Stadtrates und insbesondere seiner Ausschüsse. Dominik Schmoll, Vorsitzender der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“: „Wer daran ernsthaft etwas ändern will, stößt dabei insbesondere auf zwei Regelungen aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), die auch der St. Ingberter Stadtrat respektieren muss.“ Einerseits,was im KSVG als „Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehe“ bezeichnet wird, worunter z.B. Personal- oder Grundstücksangelegenheiten fallen.  Andererseits gelte, dass Ausschusssitzungen, die Themen zur Vorberatung behandeln – die also im Stadtrat erneut zur abschließenden Abstimmung vorgelegt werden – dann grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen müsse. „Wir für St. Ingbert“ findet insbesondere diese zweite Einschränkung im Sinne der Transparenz schädlich, da häufig – trotz einer intensiven und informativen Debatte – die Abstimmungen einstimmig erfolgen. In diesem Fall werden dann im öffentlich tagenden Stadtrat alle zur im Ausschuss einstimmigen Themen in einer „Geschlossenen Abstimmung“ im Block ohne weitere Beratung beschlossen. „Dann werden auch mal 10 bis 15 Tagesordnungspunkte mit über 200 Seiten Sitzungsunterlagen innerhalb von Sekunden mit einer Handhebung durch den Stadtrat abgewickelt, wodurch eine echte öffentliche Würdigung oder Erläuterung entfällt. Die Öffentlichkeit ist dann nur noch eine reine Formsache“, so Schmoll. Zwar fallen Abstimmungen auchhäufig im Ausschuss nicht einstimmig aus, weswegen dann durchaus eine öffentliche Debatte im Stadtrat geführt werde, jedoch rücken dann die Sachinformationen häufig in den Hintergrund. Außerdem erfolgt dies auch zu Lasten der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dann die zeitintensive politische Debatte zwischenden Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister zweimal innerhalb weniger Tage folgen muss.

 

Entgegengewirken könne aber eine Einschränkung, die das KSVG selbst vorgibt.Demnach müssen „Sitzungen über die den Ausschüssen übertragenen Angelegenheiten“grundsätzlich öffentlich sein. „Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates könnten also die Ausschüsse eine stärkere eigene Kompetenz haben und dort gefällte Entscheidungen wären dann endgültig, ohne erneute Vorlage im Stadtrat und ohne Ausschluss der Öffentlichkeit“, so Schmoll. Diese Stärkung der Fachausschüsse könnte in der Geschäftsordnung durch eine Anhebung der Wertgrenzensowie eine deutliche Zuweisung von Kernthemen erfolgen. Ein entsprechender Prüfauftrag liegt der Verwaltung von „Wir für St. Ingbert“ bereits vor. Eine Änderung könne somit bereits in absehbarer Zeit erfolgen.

 

Schmoll: „Selbstverständlich werde es auch bei einer solchen Änderung immer wieder Ausnahmen geben, allein schon da der Stadtrat als höchstes Organ in der Gemeinde auch bestimmte gesetzliche Aufgaben hat, deren endgültige Entscheidung er nicht auf die Ausschüsse übertragen kann oder will.“ Jedoch hoffe man von Seiten von „Wir für St. Ingbert“, dass so zumindest die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Stärkung der Öffentlichkeit voll ausgereizt werden.  

Kommunalaufsicht fordert OB Wagner zur unparteiischen Amtsführung auf

 

Die Stadt St. Ingbert betreibt eine eigene Facebook-Seite, die von städtischem Personal betreut wird. Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“: „Dies ist vom Grundsatz her auch begrüßenswert, da so auch im Netz 2.0 werbewirksam städtische Veranstaltungen kommuniziert werden können.“

 

Allerdings nutzte OB Hans Wagner die von rd. 1.500 Nutzern „gelikte“ Facebook-Seite auch, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Schmoll: „Hierbei handelt es sich um einen Vorteil, den Stadtratsmitglieder nicht haben. Zudem widerspricht dies auch dem Neutralitätsgebot einer städtischen Außendarstellung.“ Anlass zur Klage war eine, was die Kommunalaufsicht als „in unzulässiger Weise parteiergreifende“ Berichterstattung zur Bürgerfragestunde, die dort veröffentlicht wurde. In besagtem Artikel wurde von Hans Wagner oder seinen Mitarbeitern „statt lediglich über das Ergebnis der Fragestunde zu berichten, das angebliche Verhalten einer Stadtratsfraktion mit negativem Akzent dargestellt“. Desweitern wurde auf der städtischen Facebook-Seite Wagners Pressemitteilung zu dessen Auffassung seiner etwaigen Nebentätigkeit eingestellt. Dort schrieb er: „Umso befremdlicher zeigt sich hier doch das Verhalten des Stadtratsmitglieds Dominik Schmoll“ sowie „geht Herr Schmoll unbeirrt den Weg der Diffamierung“. Die Kommunalaufsicht hat nun Hans Wagner mitgeteilt, dass es sich hierbei um „Ihre persönliche und nicht um eine städtische Angelegenheit handelt“, wodurch eine Darstellung in einem Publikationsorgan der Stadt „nach hiesiger Auffassung unzulässig“ ist.

 

„Wie schon des Öfteren in Stadtratssitzungen missbraucht Hans Wagner sein Amt als Oberbürgermeister und verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, weswegen wir ständig gezwungen sind den leidigen Weg zur Kommunalaufsicht zu gehen,“ so Schmoll.  Diese stellt erneut fest, dass der Oberbürgermeister die Aufgabe hat, „unparteiisch und gerecht“ sein Amt zu führen und fordert Hans Wagner auf „künftig auch bei der Gestaltung der städtischen Facebook-Seite Ihre Pflicht zur unparteiischen Amtsführung stärker zu beachten.“

„Wir für St. Ingbert“ will Gesamtkonzept zur Modernisierung der Fußgängerzone (28.05.2016)

 

Für die 25 Jahre alte St. Ingberter Fußgängerzone stehen in den nächsten Jahren umfassende Sanierungsarbeiten an. Neben verschiedenen Arbeiten unter der Erde, wie z.B. zur Erhaltung der Kanäle, muss auch ein Großteil des Kopfsteinpflasters erneuert werden. Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“: „Seit vielen Jahren wollen wir und andere Fraktionen im Stadtrat zudem die Fußgängerzone durch Modernisierungsmaßnahmen aufwerten. Die bald ohnehin anstehenden Arbeiten sind ein guter Zeitpunkt, diese Pläne auch umzusetzen.“Diese Modernisierungen könnten durch Spielgeräte, Begrünungs- und Wasserflächen, mehr Fahrradständer oder holperfreie Pfade für Senioren und Kinderwagen geschehen.

 

Doch statt nur Einzelprojekte „im klein-klein“ umzusetzen, macht  „Wir für St. Ingbert“ sich seit langem für die Vergabe eines Gutachtens an einen Stadtplaner stark, der weitere Ideen in einem Gesamtkonzept integrieren lassen soll. Schmoll: „Wer sich außerhalb des Saarlandes in den kleinen und großen Innenstädten unterwegs ist, kann sehen, wie kreativ Fußgängerzonen gestaltet werden können.“ Der Blick eines Stadtplaners mit verschiedenen Umsetzungsbeispielen ließe auch Gelegenheit Pläne im Rat und mit Bürgern und Mitgliedern von Handel und Gewerbe zu diskutieren. „Wichtigste Bedingung ist aber, dass bei allen Modernisierungsmaßnahmen der barocke Stil von St. Ingberts guter Stube erhalten bleibt“, so Dominik Schmoll. Rund 80.000 € würde ein solches professionelles Gutachten  kosten. Mittel, die im nächsten Haushalt eingestellt werden müssten.

 

„Wir für St. Ingbert“ ist es dabei wichtig, dass alle Maßnahmen „in einem Guss“ durchgeführt werden, damit die Fußgängerzone nicht in einer jahrelangen kleinteiligen Dauerbaustelle versinkt. „Sowohl städtische Veranstaltungen, wie z.B. das Stadtfest, aber auch Händler, Anwohner und Passanten sollen so wenig unnötige Belastungen wie nur möglich ausgesetzt werden“, so Schmoll.

 

Für die nächste Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ das Thema als Tagesordnungspunkt beantragt und die Verwaltung um Auskunft verschiedener Fragen gebeten. Insbesondere die Zeitplanung der verschiedenen Akteure (z.B. Stadtwerke oder der Eigenbetrieb Abwasser) oder das Ausloten der Möglichkeit eines Realisierungswettbewerbes stehen dabei im Vordergrund.  Dominik Schmoll: „Von Interesse ist auch die Tatsache, dass Saarbrücken für die Sanierung seiner Fußgängerzone in der Bahnhofstraße bis 2018 zwei Drittel der 2,2 Millionen Euro Kosten aus Städtebaumitteln erhält. Eine ebenso hohe Förderquote sollte uns in St. Ingbert auch zustehen.“

„Wir für St. Ingbert“ kritisiert Sitzungsleitung von Hans Wagner (30.03.2016)

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ begrüßt die von den Grünen öffentlich begonnene Diskussion zur Sitzungsleitung des Oberbürgermeisters Hans Wagner. Es sei längst nicht mehr zu übersehen, dass Ratsmitglieder, die die Fraktionen von CDU, Familienpartei, Grüne und "Wir für St. Ingbert" kritisieren, sich deutlich mehr erlauben dürften, als die Geschäftsordnung des Rates vorsieht. So dürften diese „OB-Wohlgesonnenen“ ohne erkennbares Einschreiten des OB auch ohne Meldung und Worterteilung ihre Redebeiträge äußern, während der Großteil sich an die Melde- und Redeordnung halte.  Im Gegensatz dazu erhielten Wagner-kritische Stadträte bei ähnlichen oder minderen Verstößen gegen die Geschäftsordnung schnell Ordnungsrufe oder werden gar aus Sitzungen ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Hier passt auch der Umgang Hans Wagners zu der Gruppe der Gegner der Müllpolitik, die großzügig ohne Einschränkung einzelne Ratsmitglieder oder auch pauschal ganze Fraktionen beleidigen oder in Wortbeiträgen von Stadträten reinrufen dürfen.“ Natürlich gelte es auch für Kommunalpolitiker professionell mit solchen Situationen umzugehen, jedoch sei es bezeichnend für die Sitzungsführung des Oberbürgermeisters. Schmoll: „Entweder ist er überfordert, oder er nutzt seine Rechte großzügig für eigene politische Ziele, was dem Neutralitätsgebot eines Oberbürgermeisters widerspricht.“Man denke einmal an den Bundestag, wo ein Bundestagspräsident als Sitzungsleiter mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen unterschiedlich gerecht oder ungerecht umginge, was dort unmöglich sei.„Dort wird man als Besucher – Gegensatz zum St. Ingberter Stadtrat – auch bei lauthalsen Zwischenbesuchen sofort ermahnt“, so der Fraktionsvorsitzende von „Wir für St. Ingbert“. 

„Wir für St. Ingbert“: Folgen der Autobahnschließung sollen für St. Ingbert zumutbar sein (27.03.2016)

 

Nachdem der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) an Gründonnerstag auf Grund drohender Einsturzgefahr der Fechinger Talbrücke die Autobahn A6 zwischen St. Ingbert-West und Saarbrücken-Fechingen beidseitig komplett sperren musste, droht spätestens nach den Osterferien für St. Ingbert und Umgebung ein monatelanges Verkehrschaos. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Zwar wird der Fernverkehr bereits bei Limbach über die A8 umgeleitet, jedoch wird auch der Regionalverkehr ausreichen, um die Umleitungsstrecken über den Staffel zum Flughafen sowie entlang der ehemaligen B40 durch Rentrisch insbesondere während des Berufsverkehrs, lahmzulegen.“ Die Parallelstrecke der ehemaligen Bundesstraße wurde dabei gerade wegen ihrer Nähe zur Autobahn herabgestuft. Durch bauliche Veränderungen sowie Radwegemarkierungen, wurde die Straße bereits auf Grund der verringerten Belastung verengt.

 

Während die hoffentlich baldige Instandsetzung und der langfristige Neubau der Talbrücke sowie die Debatte über die politische Verantwortung auf Landesebene geklärt werden müssen, gelte es nun für die betroffenen Städte die Folgen der Autobahnsperrung zu managen. „Wir für St. Ingbert“ befürchtet dabei im St. Ingberter Stadtgebiet insbesondere für die Untere Kaiserstraße in Rentrisch massive Mehrbelastungen durch Auto- und Schwerlastverkehr. Doch auch die Innenstadt, die durch die vielen Baustellen und Umleitungen ohnehin für Auswärtige eine Herausforderung darstellt, werde mit zusätzlichem Verkehr belastet.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat daher eine öffentliche Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr für die erste Woche nach den Osterferien beantragt und gebeten, dass ein Vertreter des LfS anwesend ist. Die Fraktion bittet u.a. um Information, inwiefern – wie vom LfS angekündigt - Ampeln im Stadtgebiet  an die neue Situation angepasst werden und welche Auswirkungen das auf den Fußgängerverkehr haben wird. Dominik Schmoll: „Außerdem wollen wir geprüft haben, ob für Rentrisch – wie auch in St. Ingbert-Mitte – eine Sperrung für LKWs bewirkt oder zumindest für die Dauer der Autobahnsperrung eine Tempo-30-Zone für die Saarbrücker Straße und Untere Kaiserstraße eingerichtet werden kann.“ Damit könnten den erhöhten Lärmbelastungen zumindest ansatzweise entgegengewirkt werden. Eine Lösung sollte auch in Absprache mit dem Ortsrat erfolgen. 

„Wir für St. Ingbert“: Der EVS hat uns zum Handeln gezwungen (19.03.2016)

 

Durch die in den letzten Wochen eher einseitige Berichterstattung zur St. Ingberter Müllpolitik sieht es die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ für nötig nochmal auf die Entscheidungsgrundlage hinzuweisen. Bei aller existierenden Kritik am EVS, z.B. dass der  Wertstoffhofwegen der Anstellung sozialversicherungspflichtiger Angestellter mit 137.000€ defizitär war und durch Steuergelder ausgeglichen werden musste, sei das Gebührenmodell letztendlich für den Geldbeutel des Bürgers am günstigsten gewesen.

 

Auf einer Veranstaltung im Mai 2015– an der auch viele St. Ingberter Stadträte sowie der OB vertreten waren – zog der EVS über die seit 2011 existierenden Müllentsorgungssysteme Bilanz und stellte die neuen Gebührenmodelle, die ab 2017 gelten sollten, vor. Da gerade die beiden VerwiegekommunenLosheim und St. Ingbert laut EVS zu wenig Müll erzeugen, sollte eine Erhöhung der Kilopreise hier Defizite des EVSausgleichen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Die geplante Erhöhung von 31 Cent auf 48 Cent – mit insgesamt über einer halben Millionen Euro allein in St. Ingbert - lag uns schwarz auf weiß vor. Hätten wir trotz der angekündigten Preiserhöhung nicht reagiert, müssten wir uns spätestens Anfang 2017 mit den neuen Bescheiden des EVS vollkommen zu Recht von den Bürgern anhören, sehenden Auges verantwortungslos gehandelt zu haben.“ Auch der Wechsel zum Zählsystem hätte zu Gebührenerhöhungen geführt, wovon insbesondere die Bürger betroffenwären, die bereits den Müll ordentlich trennen.

 

Schmoll: „Auch wenn mit Blick auf die Gebührenabrechung dieser Aspekt gerne in den Hintergrund gerät, aus ökologischer Sicht ist die Verwiegung besser.“ Somit hat der Stadtrat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Ausstieg aus dem EVS für St. Ingbert prüfen sollte. Darin wurde in der Tat auf Grundlage der alten EVS-Gebührenstruktur ein Fehlbetrag von 211.000 € festgestellt, die natürlich auf die St. Ingberter umgelegt werden musste.Hierbei habe aber nicht berücksichtigt werden dürfen, dass St. Ingbert ab 2017 durch den Verzicht des EVS auf die Verbrennungsanlage Neunkirchen auch nach dem Austritt Gelder in Höhe von fast 300.000 € im Jahr erhalten werde. Schmoll: „Die Gebührenkalkulation sieht vor, dass die Gebühreneinnahmen für den Restmüll auch nur für die Verwertung des Restmüll ausgegeben werden und eine moderate Erhöhung von 3 Cent je Kilo zeigt, dass der neue Betrieb auch vergleichsweise kostendeckend arbeiten kann.“ Die Gebührenstruktur der Biotonne habe auch die Stadträte von „Wir für St. Ingbert“ überrascht: „Der Laie denkt, Biomüll ist so günstig zu verwerten wie Papierabfälle. Leider ist dem nicht so.“ Gerade weil 40% von dem was in der Biotonne landet da nicht hingehöre, sei die Verwertung so teuer. Auch der EVS habe daher bereits 2007 bei einer Veranstaltung für Stadträte  angekündigt, dass auch beim Biomüll eine Verwiegung in der Zukunft anstehen werde. Schmoll: „Statt der Flatrate für die Biotonne ist es nun so, dass nach Verbrauch bemessen wird und hoffentlich auch noch nur verwertbares dort landet.“

 

Somit steht „Wir für St. Ingbert“ auch weiterhin zum Beschluss, aus dem EVS ausgetreten zu sein. „Letztendlich hat der EVS uns zum Handeln gezwungen. Was die Saarbrücker Zeitung als ‚Zocken‘ bezeichnet, sehen wir als die notwendige Wahl der für die Bürger am wenigsten unangenehme Entscheidung, für die wir auch weiterhin die Verantwortung übernehmen werden“, so Fraktionsvorsitzender Schmoll.

2016 wird ein Bayerisches Jahr für St. Ingbert (31.10.2015)

 

Am 14. April 2016 jährt sich der 200. Jahrestag des Vertrages von München. In diesem wurde nach den napoleonischen Kriegen sowie dem Wiener Kongress zwischen dem Königreich Bayern und dem Kaisertum Österreich unter anderem festgelegt, dass Bayern die linksrheinische Pfalz erhält. „Mit der Gründung des Rheinkreises kamen an jenem Tage auch die damaligen Dörfer St. Ingbert, Rohrbach, Hassel und Oberwürzbach unter bayerische Herrschaft“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“.

 

Wenngleich die offizielle bayerische Zeit mit dem Versailler Vertrag 1919 zu Ende ging, so fühlen sich die St. Ingberter Bürger in den Augen von „Wir für St. Ingbert“ auch heute noch der bayerischen Kultur nahe. Besonders deutlich zeige sich dies beim alljährlichen Oktoberfest auf dem Marktplatz.

 

Das Jahr 1816 gelte es aber auch unter dem Gesichtspunkt des Bedeutungsgewinns von St. Ingbert zu würdigen, denn mit der Verleihung der Stadtrechte 1829 und der Einrichtung des Bezirkamtes 1902 – wodurch St. Ingbert noch bis 1973 Kreisstadt bleiben sollte – habe sich das Dorf zum Mittelzentrum entwickelt. Schmoll: „Die Auswirkungen der bayerischen Zeit sind auch heute noch durch die geschaffenen Strukturen und die zum Teil erhaltenen Gebäude sichtbar.“ Beispiele hierfür sind das Finanzamt, der Bahnhof, das Amtsgericht, die Polizei (ehemaliger Bezirks-/Kreissitz), die alte Post oder die Luipold-, Ludwig- und Wiesentalschule. Mit der Ludwigsstraße und dem Maxplatz finden sich zudem zwei Straßennamen in der Innenstadt die direkt auf die Bayern-Jahre zurückgehen. „Mindestens ebenso präsent ist die bayerische Geschichte in unserem Stadtwappen durch die bayerischen Rauten sichtbar“, so Schmoll. Dieses wurde 1886 durch Ludwig II. als eine dessen letzter Amtshandlung verliehen.

 

„Es wäre daher begrüßenswert, wenn unsere Stadt im Jahr 2016 ein Bayerisches Jahr begehen würde“, so der Fraktionschef von „Wir für St. Ingbert“. In Zusammenarbeit mit den Ortsteilen, Vereinen und Stadtmarketing könnten Veranstaltungen, Feste und Ausstellungen organisiert werden.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat für die kommende Sitzung des Stadtrats-Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales bei der Verwaltung beantragt, inwiefern die Aktivitäten koordiniert durch die Stadtverwaltung aussehen könnten. „Damit würde St. Ingbert sowohl unter kulturellen wie auch wirtschaftlichen Aspekten Werbung für sich machen“, so Schmoll. 

„Wir für St. Ingbert“: Weiterentwicklung der Fußgängerzone nur mit Konzept (26.10.2015)

 

Für die Stadtratsfraktion „Wir für St. Ingbert“ ist die Fußgängerzone, wie die gesamte Innenstadt, wesentlicher Kern des politischen Handelns. „Sie ist das Herz unserer Stadt und macht St. Ingbert lebenswert, weshalb sie nicht mehr wegzudenken ist.“, so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll. Doch damit dieses Attraktivitätsmerkmal für unsere Stadt auch bleibt,sieht „Wir für St. Ingbert“  in den kommenden Jahren die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung und Modernisierung der Fußgängerzone.

 

Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen im März hatte „Wir für St. Ingbert“sich dafür stark gemacht, dassschließlich 50.000 € für ein Konzept zur baulichen Weiterentwicklung der Flaniermeile bereitgestellt wurden, was damals ein zentraler Punkt zur Zustimmung der Fraktion für den Doppelhaushaltes 2015/2016 war. Ein solches Konzept sollte dann eine rote Linie vorgeben, wie mit bescheidenen finanziellen Mitteln schrittweise Einzelmaßnahmen durchgeführt werden.Möglich könnten Spielgeräte, größere Grünflächen und Wasserelemente sein, die in anderen Städten vermehrt zu finden sind. Auch der verkehrsberuhigte Bereich der Kaiserstraße zwischen Wendlings Eck und der Polizei sowie der oberen Rickertstraße und Alten Bahnhofstraße sollten in die Planungen berücksichtigt werden, wie auch diein näherer Zukunft notwendige Sanierungen der Kanäle und Leitungen. Schmoll: „So soll die Modernisierung letztendlich „aus einem Guss“ in einem Gesamtkonzept erfolgen, ohne dass der barocke Stil, der die Fußgängerzone ausmacht, zerstört wird“

 

Selbstverständlich gehören für „Wir für St. Ingbert“ auch Überlegungen wie eine Bestandsprüfung der Bäume, eine kürzlich erfolgte Forderung der FDP oder eine von OB Wagner in den Raum geworfene barrierefreie Schneise. „Keine Lösung ist für uns aber ‚Rumdokterei‘, also konzeptlose Einzelmaßnahmen, um kurzsichtige Forderungen umzusetzen“, so Fraktionsvorsitzender Schmoll. Dies könne auch negative Folgen für den Charme der Fußgängerzone haben.

Parkplatzsituation in St. Ingbert muss grundsätzlich überplant werden (07.07.2015)

 

Zu der vom Vorsitzenden von Handel & Gewerbe, Nico Ganster angeregten Debatte um die Parksituation in der St. Ingberter Innenstadt hat die UCD-Fraktion einen Antrag im am Donnerstag tagenden Stadtrat gestellt, der aber wegen nicht eingehaltener Fristen vom Rat zunächst als „Dringlich“ betrachtet werden müsste. Die Stadtratsfraktion von „Wir für St. Ingbert“ befürwortet grundsätzlich, dass Anträge zu tagesaktuellen Themen auch schnellstmöglich ohne Vorberatungen in Ausschüssen im Stadtrat behandelt werden sollten. Für eine sachgerechte Behandlung fehlen dem Rat die dafür notwendigen Informationen in den Sitzungsunterlagen, was Aufgabe der Verwaltung und des Oberbürgermeisters ist, weswegen die Fraktion den Punkt ausführlich nach der Sommerpause behandeln will.

 

„Auch wir sehen die Parksituation von St. Ingbert als ungenügend an“, so Dominik Schmoll, Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“. Doch sieht die Fraktion keinen direkten Mangel an Parkplätzen, sondern sieht eher die vielen unterschiedlichen Nutzungsbedingungen und veraltete Beschilderung als wesentliches Problem.  Auch seien den Besuchern der Innenstadt gerade die kleineren Parkplätze beispielsweise in der Kirchen- und Pfarrgasse eher unbekannt, die aber nur wenige Meter von der Fußgängerzone erreichbar sind.So fehlt in der städtischen Übersicht zu den Parkplätzen in der OLK-Passage die Parkplätze Kirchengasse, JUZ und Großbach sowie dasParkhaus Hobels. Eine gute Marketingstrategie würde hier bereits Probleme lösen. Auch regt „Wir für St. Ingbert“ eine Überprüfung der Beschilderung an, da diese bereits mehr als ein Jahrzehnt alt ist.

 

„Neben solchen kleinen aber effektiven Maßnahmen, die in das laufende Geschäft der Verwaltung fallen und damit nicht Aufgabe des Stadtrates sind, wollen wir das Thema auch grundsätzlich behandeln“, so Schmoll. Die Fraktion hat von der Stadtverwaltung für die Behandlung des Themas eine Übersicht beantragt zu allen Parkflächen der Innenstadt mit der Anzahl ihrer Stellplätze, die Parkdauer, mögliche Nutzungsentgelte sowie die geltenden Satzungen. In einer solchen Gesamtstrategie dürften auch die Privatflächen wie „Sinn“-Parkplatz und das Woolworth-Parkhaus nicht fehlen. Schmoll: „Es darf nicht sein, dass bei mehr als zehn Parkplätzen in der Innenstadt auch zehn unterschiedliche Parkbedingungen herrschen. Dies muss angeglichen werden.“ 

Aufzug Stadthalle soll trotz OB-Widerstand weiter Thema im Rat bleiben (15.04.2015)

 

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, den Einbau des Aufzuges in der Stadthalle zu vollziehen und beschlossen, die Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Hans Wagner hatte hingegen behauptet, die Stadtverwaltung könne sich aus zeitlichen Gründen nicht mit dem Projekt befassen. Zudem hat der OB angekündigt den Stadtratsbeschluss der Kommunalaufsicht vorzulegen, wodurch das Projekt nun in der Schwebe hängt.

 

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat den Vorschlag von Klaus Schulz für einen Außenaufzug nun zum Anlass genommen, das Thema im nächsten Stadtrats-Ausschuss für Baumanagement zu behandeln. „Auch wenn wir nach wie vor einen Innenaufzug wegen der besseren Erreichbarkeit der einzelnen Ebenen in der Stadthalle präferieren, so sollte zumindest über den gemachten Vorschlag im zuständigen Gremium beraten werden“, so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll.

 

Zudem hat „Wir für St. Ingbert“ beantragt, die verschiedenen Planungsskizzen dem Ausschuss vorzulegen, deren Existenz die Verwaltung im letzten Stadtrat auf Nachfrage der Fraktion bestätigt hat, in Verbindung mit der Nachfrage, ob noch weitere private Ideen für einen Aufzugs-Einbau eingegangen sind. Ebenso hat die Bürgerfraktion einen Sachstandsbericht zu den Renovierungen im Ratskeller eingefordert, die je nach Lage des geplanten Aufzugs mit der Baumaßnahme in Verbindung stehen könnte.

 

Schmoll: „Außerdem wollen wir wissen, ob der OB tatsächlich mit dem letzten Ratsbeschluss vor die Kommunalaufsicht getreten ist und das Projekt damit weiter torpediert.“ „Wir für St. Ingbert“ ist sich sicher, dass ein Einspruch von Hans Wagner nicht erfolgreich sein wird. „Wir wollen nun zügig die nächsten Schritte in die Wege leiten, damit keine weitere Zeit unnötig verloren geht“, so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll.